28.03.12 - Gerichtsprozess zu Fotoverbot bei Polizeieinsätzen

Ob Bildberichterstatter auch in Zukunft frei über Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit berichten können, darum geht es bei einem Rechtsstreit des "Haller Tagblatts" mit dem Land Baden-Württemberg, der am 28. März 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Hintergrund ist der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei Baden-Württemberg in einer Fußgängerzone in Schwäbisch Hall: Der Einsatzleiter hatte einem Fotografen des "Haller Tagblatts" die Anfertigung von Bildern untersagt und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen. Der Fall ist bereits durch zwei Instanzen gegangen.