Keine Akzeptanz für die Stilllegung von Opel-Werken!

29.03.12 - Gestern fand die Aufsichtsratssitzung von Opel in Rüsselsheim über den von General Motors (GM) geforderten sogenannten "Sanierungsplan" statt. Angekündigt waren Beschlüsse über "harte Einschnitte". Die Vertreter des Betriebsrates erklärten vor Beginn des Treffens, dass sie "keinem weiteren Schrumpfungskurs" zustimmen werden. Und dass sie auch eine "sozialverträgliche" Stilllegung eines Opel-Werks nicht hinnehmen. "stern-online" wollte wissen, dass es hinter den verschlossenen Türen lautstark zur Sache gegangen sei. Das Verhalten der GM-Gewaltigen wirkte dann aber eher kleinlaut. Sie haben sich erst mal nicht öffentlich geäußert.

Am Ende hat man sich gegen 18 Uhr auf keinen Beschluss geeinigt und den Konflikt vertagt. Gewissermaßen als Dritte am Tisch saßen die Opelaner bzw. ihr Potenzial, zu kämpfen, wie sie es der Vergangenheit oft genug gezeigt haben. Schließlich ist es GM und Opel seit dem Kriseneinbruch 2008 nicht gelungen, geplante Werkschließungen in Europa mit der einzigen Ausnahme von Antwerpen, durchzusetzen. Dagegen ist aber auch der internationale Zusammenschluss der Opelaner, insbesondere seit dem europaweiten Opel/GM-Aktionstag im Jahr 2004 gewachsen.

Dennoch: Heute früh titelt das "Handelsblatt": "Der Opel-Mutterkonzern General Motors wird sich von hohen Kosten für seine anvisierten Werksschließungen in Europa voraussichtlich nicht stoppen lassen." Das Gegenargument bürgerlicher Politiker, welches auch von einigen Vertretern aus der Betriebsratsspitze übernommen wurde, eine Werkschließung käme viel teurer als eine Weiterführung von Opel-Bochum, hat GM nicht beeindruckt. Es heißt, sie sind sogar bereit, mit hohen Abfindungen zu ködern, nur um die Opelaner in die Knie zu zwingen. Es ist nur zu begrüßen, dass die Opel-Betriebsräte in Europa sich nicht spalten lassen wollen und Anfang der Woche in einem gemeinsamen Brief an Opel-Chef Stracke erklärten, das sie nicht einzeln und nach Standorten verhandeln. Zu verhandeln gibt es auch gar nichts:

Die Stilllegungspläne müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch!

Die Strategiepläne von GM sehen vor, "künftig noch stärker die Produktion in Billiglohnländer wie Osteuropa, Korea, China und Mexiko verlagern" zu wollen. Der "Spiegel" berichtete von 300.000 Autos, die GM bis 2016 zusätzlich nach Europa importieren will. Mit der Allianz von GM und PSA werden zudem "Synergieeffekte" erwartet. Im Kern bedeutet dies massive Arbeitsplatzvernichtung und Werksstilllegungen.

Mit der Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und dem Scheitern des internationalen Krisenmanagements geht die Vernichtungsschlacht zwischen den Autogiganten in eine neue Runde. China setzte jetzt seine Wachstumsprognosen um 3 Prozent herunter, die russische Regierung geht nur noch von einem Absatzplus um 6 Prozent in diesem Jahr aus gegenüber 38 Prozent im Vorjahr. In den EU-Ländern gingen die Neuzulassungen von Autos 2011 zum vierten Mal in Folge zurück, im letzten Jahr um weitere 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Autoabsatz in Europa befindet sich auch aufgrund des Auslaufens der Abwrackprämie etwa auf einem Stand von 2009. Dramatische Absatzeinbrüche gibt es vor allem in Südeuropa (z. B. im kleinen Absatzmarkt Portugal im Januar um -47 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Bei Opel nehmen die Absatzeinbrüche massiv zu. Ein Kollege berichtet: "Die Gesamtproduktion 2012 in Bochum wurde von 177.000 auf 132.000 zurückgenommen, in Rüsselsheim wurden 33.000 Einheiten aus dem Programm genommen; es gibt Verschiebungen von Produktion nach Gliwice sowie die Ankündigung von Freischichten in der Getriebefertigung Bochum und von Arbeitszeitverkürzung mit Lohnraub in Eisenach." Einig sind sich die Bochumer Opelaner darin, dass Verzicht auf keinen Fall mehr in Frage kommt.

Inzwischen ist die Auseinandersetzung um eine Stilllegung in Bochum auch zum Politikum im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geworden. Auf Gewerkschaftsversammlungen wird die Solidarität mit dem Kampf der Opelaner diskutiert und viele Montagsdemos in NRW haben bereits ihre Solidarität mit den Opelanern erklärt. Am Samstag, den 31. März, findet eine Belegschaftsversammlung statt, zu der der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) eingeladen wurde.

Die Opelaner und ihre Familien können sich auf eine breite Sympathie und Unterstützung im Revier und darüber hinaus stützen. "Die haben Angst vor einem Flächenbrand im Ruhrgebiet" und "Es darf kein zweites Antwerpen geben ..." - solche Meinungen von Bochumer Opelanern weisen in die richtige Richtung, statt sich jetzt auf einen Kampf um höhere Abfindungen zu einzulassen, den einige IG-Metall-Führer ins Spiel bringen. Damit würde nur der Keim der Spaltung und Kapitulation gelegt. Ein selbständiger Streik, der auf den Übergang zu einem konzernweiten länderübergreifenden Streik abzielt und die breiten Massen einbezieht, kann GM und der Regierung gerade jetzt eine Niederlage beibringen. 

Der 7. Internationale Automobilarbeiterratschlag vom 17. bis 20. Mai in München (www.iaar.de) ist das geeignete Forum, um über den konzernweiten Zusammenschluss zu beraten. Dorthin haben bereits Delegationen aus GM-Werken in Polen (Gliwice), Spanien (Zaragosa), Indien (Halol), Russland (Toljatti) sowie natürlich auch aus den deutschen Werken, ihr Kommen zugesagt. Auch Delegationen verschiedener Peugeot-Werke, die selbst im Kampf gegen Werksstilllegungen stehen. Zur Unterstützung kann man Solimeilen für die Reisekosten spenden.

Millionen von Automobilarbeitern auf der Welt sind eine Macht, wenn sie sich einig werden. Dafür unterstützt und begrüßt die MLPD den Internationalen Automobilarbeiterratschlag. Als Mitglied der ICOR tritt sie dafür ein, dass die Arbeitereinheit über Ländergrenzen zustande kommt und der Kampf um den Sozialismus lebendig wird. 

(Die neue Rote-Fahne berichtet ausführlicher)