Landgericht verurteilt Duisburger Antifaschisten

31.03.12 - Das Landgericht Duisburg verurteilte den Antifaschisten Cebbar Kockaya nach insgesamt zehn Prozesstagen zu 1.000 Euro Geldstrafe. Vom Amtsgericht Duisburg war er zuvor zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden ("rf-news" berichtete mehrfach). Während die Geldstrafe reduziert wurde, bestätigte das Gericht das Urteil wegen "Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und reduzierte lediglich den Vorwurf von "gefährlicher" auf "fahrlässige" Körperverletzung in Tateinheit mit "Beleidigung". Eine Korrespondentin aus Duisburg berichtet: 

"Erneut waren über 40 Antifaschisten zum letzten Prozesstag ins Landgericht Duisburg gekommen, um ihre Solidarität mit Cebbar Kockaya auszudrücken. Es war ein Erfolg der Solidarität und der Verteidigung, dass beim Landgericht im Unterschied zum Amtsgericht mehr Beweise der Verteidigung zugelassen wurden. Der Anwalt von Cebbar Kockaya widerlegte sehr gründlich und überzeugend, dass weder eine Verletzung des Polizisten noch eine Beleidigung geschehen sind, auf der der ganze Polizeieinsatz angeblich beruhte.

Die Urteilsbegründung ist skandalös. Bei dem Polizeiübergriff auf Cebbar Kockaya ging es angeblich nur um die Personalienfeststellung. Dazu müssen die Personen normalerweise von der Polizei angesprochen und dazu aufgefordert werden. Cebbar und seine Frau wurden stattdessen einfach von hinten ohne Warnung brutal überfallen und misshandelt. Dieses demokratischen Rechten widersprechende Vorgehen der Polizei wird im Urteil damit gerechtfertigt, dass die Polizei quasi verständlich und nachvollziehbar von einem auch bekannten aggressivem Verhalten antifaschistischer Demonstranten und einer bekannten großen Solidarität gegen die Polizei bei solchen Demonstrationen ausgegangen sei.

Ein Gerichtsurteil, das dies legitimiert, wurde zitiert. Die Solidarität im Volke - ein Freibrief für den Staatsapparat, jedes Maß zu überschreiten, die Faschisierung und den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen? Noch eine kleine Lektion am Rande: Als 'aufmerksamer rf-news-Leser' versuchte Richter Collas unserer letzten Korrespondenz zu widersprechen. Es sei keine Kriminalisierung, wenn die Ausweise aller Prozessbesucher kopiert würden. Was ist es anderes als Kriminalisierung, wenn man alle unter Generalverdacht stellt mit der Begründung, die 'Maßnahmen' seien 'erforderlich, um störende Zuschauer identifizieren zu können'.

Cebbar Kockaya selbst nahm sehr beeindruckend Stellung: Er lebt seit 35 Jahren in Deutschland und sieht es als sein demokratisches Recht und seine Pflicht, gegen Faschisten zu demonstrieren. Dass dieses Recht so brutal unterdrückt wurde, habe er noch nicht erlebt. Gerade die Geschichte Deutschlands mache es auch ihm zur Pflicht, gegen Nazis und rechtsextreme Gewalt vorzugehen." (gekürzt)