Zehnte Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 31. März

28.03.12 - Auf vielen Montagsdemonstrationen wurden am letzten Montag die Delegationen für die 10. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 31. März in Kassel gewählt. Die Montagsdemo-Bewegung mit ihren regelmäßigen Aktionen in rund 100 Städten bekommt durch die volksfeindliche Politik der Bundesregierung ständig neue Gründe für ihren Protest als "soziales Gewissen" der Republik.

Heute braucht jeder Vierte, der arbeitslos wird, direkt Hartz IV, weil der Arbeitslohn so niedrig lag, dass das Arbeitslosengeld unter dem ALG-II-Satz liegt! Die Kinderarmut ist in Relation zur gesunkenen Zahl von Kindern weiter angestiegen. In den Bundesländern im Osten gilt jedes vierte Kind als arm.

Die Regierung hat Anfang März ihr Vorhaben bekannt gemacht, Zuwanderern auch aus der EU künftig Hartz IV zu verweigern. Derzeit nimmt deren Zahl z.B. aus Griechenland und Spanien zu. Daraus spricht auch die Angst davor, dass der wechselseitige europäische Lernprozess im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten in Europa zunimmt. "Wir sind alle Griechen!“ ist jetzt schon eine internationalistische Losung auf den Montagsdemos.

Auch bei der Organisierung der Solidarität und der praktischen Unterstützung von Arbeiterkämpfen national und international hat die bundesweite Montagsdemo-Bewegung über die Jahre eine wichtige Rolle gespielt und ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Arbeitslosenbewegung und der Arbeiterbewegung.

Tradition hat die Verbindung der Montagsdemos im Ruhrgebiet mit dem jahrelangen Kampf der Bochumer Opelaner um jeden Arbeitsplatz. Aufgrund der Androhung von Werksschließungen durch Opel/GM hat die Gelsenkirchener Montagsdemo am Montag einen Beschluss gefasst: Sie unterstützt die Bildung einer Delegation, die zum GM-Werk Ellesmere Port in Großbritannien fährt, um die Solidarität aus Deutschland und besonders der Bochumer Opelaner zu übermitteln und zum gemeinsamen Kampf zu ermutigen. Das ist besonders wichtig, weil die Konzernspitze versucht, die Kolleginnen und Kollegen in Bochum und Ellesmere Port gegeneinander auszuspielen.

Angesichts dieser Herausforderungen und Perspektiven wünscht "rf-news" der Bundesdelegiertenkonferenz eine lebhafte bundesweite Beteiligung und vollen Erfolg!

(Mehr zum Ablauf der Bundesdelegiertenkonferenz auf der Homepage der Montagsdemo-Bewegung)