Politik
Kritik an der "Linksextremismus"-Kampagne der bayerischen Landesregierung wächst
06.04.12 - Schon mehrfach berichtete "rf-news" über die Internetseite des bayerischen Innenministeriums "Bayern gegen Linksextremismus". Dort diffamiert Innenminister Herrmann (CSU) neben MLPD, Jugendverband REBELL und Rotfüchsen verschiedenste linke und antifaschistische Organisationen und Parteien als "extremistisch". Mitglieder der MLPD initiierten einen Aufruf mit Unterschriftensammlung.
Inzwischen fordern dort 443 Organisationen und Einzelpersonen die sofortige Abschaltung dieser Internetseite. 294 davon wollen namentlich genannt werden, darunter die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter (Ingolstadt) und Alexander Süßmair (Augsburg). Auch die bundesweiten Jugendverbände REBELL und Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) tragen die Unterschriftensammlung aktiv mit.
Gerade unter Industriearbeitern stößt der Aufruf auf wachsende Zustimmung. So haben jüngst z.B. in Schweinfurt spontan 27 Kollegen am Tor eines Metallbetriebs unterschrieben. Viele Menschen, die auf die Unterschrift angesprochen werden, sind empört, dass die Faschisten geschützt werden und die Anhänger des Sozialismus als Extremisten mit diesen in einen Topf geworfen werden.
Die bayrische Landesregierung stützt sich bei ihrer Demagogie auf den Verfassungsschutz. Also die "kompetente" Stelle der staatlichen Geheimdienste, über die immer neue Verstrickungen mit den Verbrechen der faschistischen Mörderbande NSU und der NPD ans Tageslicht kommen. Jetzt kam raus, dass in Bayern 38 seit Jahren per Fahndungsliste gesuchte Neofaschisten angeblich nicht aufgespürt werden konnten, obwohl einige offen engen Kontakt mit ihren Verwandten pflegten.
Das jahrelang gegen die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen ins Feld geführte regierungsamtliche "Argument", der Geheimdienst würde die Faschisten kontrollieren und dadurch im Zaum halten, hat sich in Luft aufgelöst! Es diente – ebenso wie die Diffamierung und Kriminalisierung linker, sozialistischer Ideen und Organisationen - zur Duldung der Faschisten.
Die Landesregierung ist sichtlich in die Defensive geraten. Die CSU-kontrollierte Hans-Seidel-Stiftung hat im März eine Tagung mit verschiedenen "Spezialisten" der Geheimdienste in Sachen "Extremismus" gemacht. Dort hat ein gewisser Publizist Dr. Rudolf van Hüllen, der selbst hoher Beamter beim Verfassungsschutz war, zum Thema "Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? - Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat" referiert. Darüber heißt es in einem Pressebericht:
"Als Einstieg in das Thema gab der Politikwissenschaftler zunächst zu bedenken, dass viele Begriffe und theoretische Konstrukte aus der Extremismusforschung im Bereich der politischen Bildungsarbeit als 'praxisuntauglich' eingestuft werden müssten." Da "bislang keine empirisch harten Daten" gegen den Linksextremismus vorlägen, müsse schnellstens "eine Forschungslücke geschlossen" werden. Allein diese Aussage zeigt deutlich ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Wie soll der Antikommunismus auch zu "harten Fakten" kommen, wo er doch auf Lügen, Verdrehungen und Hetze aufgebaut ist.
Die Menschen wollen nicht belogen werden. Und das ist ein weiterer guter Grund, die Unterschriftensammlung für die sofortige Abschaltung der Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus" mit Schwung fortzusetzen. Das ist auch ein wichtiges Thema auf den Ostermärschen.
Der aktuelle Aufruf kann hier heruntergeladen werden. Dann ausdrucken, unterschreiben oder an Kollegen und Freunde weitergeben und an die auf dem Aufruf genannte Adresse schicken!