Teilerfolg der Fluglärmgegner in Frankfurt

07.04.12 - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch ein sechsstündiges Nachtflugverbot auf Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt/Main bestätigt. Zwischen 23 und 5 Uhr sind dort keine Starts und Landungen mehr erlaubt. Mehrere Städte in der Einflugschneise, ein Klinikum und viele Privatpersonen hatten gegen die Nachtflüge geklagt. Zunächst wurde von den Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft und der hessischen Landesregierung das Mini-Nachtflugverbot der fluglärmgeplagten Bevölkerung als Zugeständnis für die Errichtung einer neuen Landbahn verkauft. Dieses gegebene Wort wurde gebrochen und dann doch Anträge auf Nachtflüge gestellt und genehmigt.

Seit 18 Wochen werden von über 70 Bürgerinitiativen dagegen am und im Flughafen Montagsdemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern organisiert. Die Dauerbelastung unter der Einflugschneise der neuen Landebahn und insbesondere der nächtliche Fluglärm machen krank. Außerdem beklagen viele Besitzer von Häusern einen Wertverfall ihrer Immobilien. Michael Sonntag, Vorstandmitglied der Bürgerinitiative Bayerischer Untermain "Für Himmel ohne Höllenlärm" erklärte gegenüber "rf-news":

"Das Urteil haben wir so erwartet. Es ist sicher ein  wichtiger Teilerfolg. Aber wir können uns damit noch längst nicht zufrieden geben. Sechs Stunden Ruhe in der Nacht sind zu wenig. Es ist erwiesen, dass mindestens 7,5 bis acht Stunden Nachtruhe notwendig sind. Deshalb kämpfen wir weiter für eine Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr." 

Die Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Maximalprofite auf dem Rücken der lärmgeplagten Bevölkerung einfahren wollten, machen jetzt Stimmung gegen die Fluglärmgegner. Es würde nun ein "erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland" drohen und massenhaft Arbeitsplätze seien in Gefahr. Dabei handelt es sich aber tatsächlich um Niedriglohnjobs zu oft unwürdigen Arbeitsbedingungen.

Die Behauptung, Großflughäfen seien "Jobmaschinen" wird auch beim Ausbau des Münchner Großflughafen und dem geplanten Berlin-Schönefeld aufgestellt. Gerade im Umkreis des Münchner Flughafens gibt es bundesweit den höchsten Anteil an Erwerbstätigen, die als Aufstocker auf Hartz IV angewiesen sind.

Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) fordert weiterhin, dass die Anzahl und die Lärmauswirkungen der Flugbewegungen insgesamt gedeckelt werden, ein weiterer Ausbau des Flughafens ausgeschlossen wird und die neue Landebahn insgesamt nochmals auf den Prüfstand kommt.

"Wir sehen daher Anlass, unsere Demonstrationen und sonstigen Aktionen auch weiterhin durchzuführen. Durch sie haben die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit erfolgreich gezeigt, dass sie ein ungehemmtes Wachstum des Flughafens auf Kosten ihrer Gesundheit und Eigentums nicht akzeptieren, und das werden sie auch in Zukunft angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit tun müssen", erklärte ein Sprecher des BBI.

Der Teilerfolg ist dennoch eine wichtige Ermutigung für den aktiven Volkswiderstand gegen solche Megeprojekte, die im Interesse des Maximalprofits auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt rücksichtslos durchgezogen werden sollen.