Dresden: Prozess gegen "Extremismusklausel"

Dresden (Korrespondenz), 12.04.12: Am Mittwoch, dem 25. April 2012, wird vor dem Verwaltungsgericht Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite "Extremismusklausel" verhandelt. Die sogenannte "Extremismusklausel" sagt aus, dass vom Staat geförderte antifaschistische Initiatiben nachweisen müssen, dass sie keine Verbindungen zu "linksextremen" Kräften haben. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das AKUBIZ ist das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte das Kulturzentrum im Jahr 2010. Es lehnte damals mutig den "Sächsischen Demokratiepreis" ab, weil dieser Preis zur "Bespitzelung unserer Partner" verpflichtet hätte.

Bereits damals erfuhr das AKUBIZ wertvolle Solidarität aus einem weitreichenden politischen Spektrum. Auch Sani Schahin, heute Stürmer bei Dynamo-Dresden und künftig bei Fortuna Düsseldorf, unterstütze den Verein. Die Neofaschisten, die in Pirna so etwas wie eine "sichere Basis" sehen, griffen bereits mehrmals führende AKUBIZ-Mitarbeiter und Politiker der Partei DIE LINKE im Landkreis Pirna an.

Eine ganze Reihe von verschiedenen politischen Aktivisten und Organisationen wollen an diesem Verhandlungstag das AKUBIZ tatkräftig unterstützen und natürlich für einen Erfolg in diesem Prozess eintreten. Auch die Landesleitung der MLPD Elbe-Saale hat bereits ihre Solidarität mit dem AKUBIZ erklärt.