Politik
"Solidarität International" (SI) verabschiedet Protesterklärung gegen Verharmlosung von Neofaschisten
10.04.12 - "rf-news" dokumentiert die "Protesterklärung an die demokratische Öffentlichkeit: Schluss mit der Verharmlosung und Duldung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda!", die am 5. April 2012 auf der Versammlung von Solidarität International, Stuttgart, verabschiedet worden ist.
"Auf der Homepage der neofaschistischen 'Anti-Antifa' kursiert eine 'Liste von Linksextremisten aus der Region Ludwigsburg/Stuttgart', die die Namen von 105 Personen aus dem linken Spektrum enthält, teilweise mit ausführlichen Angaben zur jeweiligen Person mit Verunglimpfungen und der Drohung, dass diese Personen von den Neofaschisten 'beobachtet' werden. Das ist ein hinterhältiger Angriff. Auf dieser Liste befindet sich auch der Name eines Mitglieds der Stuttgarter Ortsgruppe von Solidarität International, zusammen mit Namen von aktiven Migranten, Anti-Atomkraft- und „Stolperstein“-Vertretern, Gewerkschaftsvertretern, Betriebs- und Personalräten, Repräsentanten des Palästinakomitees, der VVN/BdA, der DFG-VK BaWü, der Partei der Linken, der DKP, der MLPD sowie von Aktivisten der Bewegung gegen S 21.
Vor dem Hintergrund der Ermordung von mindestens 9 Migranten und einer Polizistin durch die neofaschistische Killertruppe NSU erscheint die Liste im Licht einer umfassenderen faschistischen Bedrohung. Seit 1991 werden an die 200 Todesopfer faschistisch oder rassistisch motivierter Gewalttaten gezählt. So wurden auch schon mehrere Mitglieder von Solidarität International in der BRD bedroht. Erst vor Tagen wurde gegen den Vorsitzenden der Linkspartei in Göppingen eine faschistische Morddrohung ausgesprochen. Die Vorlage für diese Liste der Neofaschisten liefern seit Jahren u. a. die geheimdienstlich recherchierten Berichte des 'Verfassungsschutzes'.
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Was muss denn noch geschehen, damit diese neofaschistischen Organisationen verboten werden?!
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Faschismus und Rassismus zerstören jede gemeinsame Zukunft. Solidarität International steht dagegen für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!- Wir fordern die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung der für die Veröffentlichung der genannten Liste verantwortlichen Neofaschisten und die vollständige Löschung dieser Liste - sofort!
- Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
- Gemeinsam und entschlossen - keinen Fußbreit den Faschisten!
- Einer für Alle - Alle für Einen!"
Die Protesterklärung in voller Länge hier als pdf-Datei.