Argentinische Regierung enteignet Ölmulti

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 19.04.12: Die Aufregung in Spanien, der EU und weltweit ist groß: Die peronistische argentinische Regierung verabschiedete ein Gesetz, das den 51-Prozent-Anteil des spanischen Ölkonzerns Repsol an YPF in Besitz der Regierung bzw. der Provinzen überführt. Die Souveränität Argentiniens soll so wieder hergestellt werden, lautet die Begründung.

Die Privatisierung des argentinischen Erdgas- und Erdölkonzerns durch die Politik des Neoliberalismus 1998 hat dem internationalen Monopol Repsol Traumgewinne erbracht, während die Energieversorgung in Argentinien seither immer mehr in die Krise geriet. 2011 musste erstmals Gas und Öl teuer importiert werden. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner forderte, dass Repsol die aus dem Land gebrachten Gewinne in Argentinien investieren soll.

Die Zeitung "Hoy" der PCR Argentinien begrüßt die Enteignung und dass die Regierung sich von Drohungen nicht hat einschüchtern lassen. Zugleich kritisiert sie, dass Repsol entschädigt werden soll und das Gesetz anderen imperialistischen Monopolen den Zugang öffnet.

Argentinien gehört zu den neokolonial abhängigen Ländern, in denen sich eigene Monopole herausbilden. Diese entwickeln "gesetzmäßig einen Drang zum Kapitalexport und zwingen ihren Ländern eine imperialistische Konkurrenz- und Machtpolitik auf" (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 524).