Frankfurt/Main: Anordnung von Nachtflügen durch EU?

Darmstadt (Korrespondenz), 18.04.12: Nach der Niederlage der hessischen CDU/FDP-Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht will die Landesregierung nun die "Befriedung der Debatte". Neben der Auseinandersetzung um die Nachtrandstunden wird der Anstieg von heute knapp 500.000 auf rund 700.000 Flugbewegungen in den kommenden Jahren neuen Zündstoff liefern und die Proteste zur Stilllegung der neuen Landebahn beleben.

Die "Befriedung" der Landesregierung ist also ein frommer Wunsch, der an der Realität vorbeigeht. Was bisher nur teilweise in Fokus war: die Auseinandersetzungen werden eine neue weltweite Dimension bekommen und erfordern eine internationale Zusammenarbeit der Fluglärmgegner! Große US-Frachtunternehmen wie UPS, Fedex und andere wollen die Nachtflugbeschränkungen auf den 240 Flughäfen in der EU nicht hinnehmen. Sie beklagen "Wettbewerbsverzerrungen" und hoffen auf Hilfe aus Brüssel.

"Der Druck auf die Europäische Union ist enorm", so Dirk Treber von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Im Interesse der großen Lufttransportunternehmen hat die EU im vergangenen Dezember einen dreiteiligen Gesetzentwurf vorgelegt, der massiv in die Eigenbestimmung der Mitgliedsstaaten eingreift. So sollen lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen so gestaltet werden, dass die Airports und deren Nutzer weltweit konkurrenzfähig bleiben.

Über eine EU-Verordnung als europaweites Gesetz könnten dann nationale Regelungen wie in Frankfurt mit der Begründung der „Konkurrenzfähigkeit“ wieder außer Kraft gesetzt werden. Der Kampf der Fluglärmgegner geht in die nächste Runde in neuen Dimensionen!