NRW-Landtagsparteien bei Duisburger Schienentechnikern

18.04.12 - Am 13. März hat der Aufsichtsrat des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine die Schließung der Duisburger Schienentechnik mit knapp 500 Arbeitsplätzen beschlossen. Angeblich wegen fehlender Rentabilität. Tatsächlich aber geht es um Maximalprofit durch Konzentration der Schienenproduktion. Am Dienstag, 17. April, hatte der Betriebsrat zu einer Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzkirche Landespolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. In einem Bericht aus Duisburg heißt es:

"Heute um 12:00 versammelten sich 400 Beschäftigte von TSTG Schienentechnik, Angehörige und solidarische Kollegen aus anderen Betrieben in der Kreuzeskirche in Marxloh. Die dort stattfindende Podiumsdiskussion mit Politikern war eine ihrer regelmäßigen Streik- und Protestaktionen seit dem 13.3.12. Da wurde die Schließung des letzten Schienenwerkes in der BRD für Ende 2012 angekündigt. Die Politiker der Landtagsparteien, Vertreter vom DGB und IGM, bedauerten alle die Schließung und boten ihre Hilfe an. Alle waren sich in einem Punkt einig: TSTG ist hochmodern und profitabel, die Schiene ökologisch und wirtschaftlich sehr wichtig. Sie finden es 'unerklärlich', warum der Eigentümer Voestalpine sowas verkauft."

Ein weiterer Korrespondent kritisiert, dass nur die im Landtag vertretenen Parteien - CDU, SPD, GRÜNE und "DIE LINKE" - sprechen durften. Weder die betroffenen Kollegen noch die MLPD kamen zu Wort. Die MLPD vertritt die sozialistische Alternative, ist seit Jahrzehnten bei ThyssenKrupp aktiv, unterstützt die Kollegen bei ihren Protesten und organisiert die Solidarität. Sie schlägt vor, den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu führen und konzernübergreifend zu kämpfen. Der Korrespondent:

"Wenige Wochen vor den Landtagswahlen verwunderte es nicht, dass die Vertreter und Vertreterinnen von CDU, SPD, GRÜNE und Linkspartei alle die Schließung ablehnten und der Belegschaft ihre Unterstützung zusagten. Dabei ging es zu wie im richtigen Parlament, es sprachen nur die Politiker. Der CDU-Vertreter forderte eine Prüfung, ob nicht die Deutsche Bahn das Werk übernehmen könne und die Vertreterin der Linkspartei verwies auf den §27 der Landesverfassung, der die Möglichkeit einer Verstaatlichung vorsieht. All dies ging Innenminister Jäger viel zu weit. Er wollte nichts versprechen, weil die Politik 'nur die Macht des Wortes' hat. Das provozierte einen Kollegen zu dem Zwischenruf: 'Wenn es aber um die Milliarden zur Rettung Griechenlands geht, dann könnt ihr schon mehr tun!', wofür viel Beifall kam." 

Die Kollegen werden einem Schwall von "Lösungsansätzen" ausgesetzt. Aber was soll sich denn mit einer Übernahme durch die Bahn bzw. einer Verstaatlichung ändern? Wäre da die Schienentechnik nicht dem gleichen Konzentrationsprozess bzw. der gegenseitigen Vernichtungsschlacht der internationalen Monopole ausgesetzt? Auf die Kollegen wirken solche Veranstaltungen zunehmend entmutigend und das ist letztlich der ganze Sinn der Sache.

"Sie machen ständig Aktionen und es geht keinen Schritt voran", berichtet unser Korrespondent. "Von den Politikern wird ihnen zwar bescheinigt, dass sie hochqualifiziert sind, ansonsten aber eher 'Opfer', die maximal Druck machen können, damit Gespräche überhaupt stattfinden. Statt Klarheit wächst die Verwirrung und der Slogan 'wir dürfen keine Kampfmaßnahme ausschließen' erstickt den berechtigten Wunsch nach konsequenter geführtem Streik.

Zudem wird von einigen Vertretern der IG Metall beschworen, ausgefallene Produktion nachzuholen, um den Ruf als guter Lieferant nicht einzubüßen. Beifall bekam der IGM-Vertrauenskörper-Leiter von TKS, Wilfried Müller, auf deren Werksgelände sich die von ThyssenKrupp Stahl ausgegliederte TSTG befindet, als er sagte: 'Wir sind ein Unternehmen, gehen einen gemeinsamen Weg. Ihr bekommt uneingeschränkte Solidarität!'

Es gehe um die Arbeitsplätze der Kinder und der Region.
Das weist in die richtige Richtung. Der Vernichtungsschlacht der internationalen Stahlkonzerne muss die weltweite Solidarität und Kampfeinheit der Arbeiter entgegen gestemmt werden. Duisburg ist als Ausgangspunkt dafür ein hervorragender Standort. Als europäisches Stahlzentrum, mit Werken der größten Stahlkonzerne und kampferfahrenen Belegschaften.

Welche herausragende Rolle auch kleine Belegschaften dabei spielen können, zeigt der mutige Kampf der 400 Stahlarbeiter in Griechenland. Seit 160 Tagen stehen sie an vorderster Front des Widerstands. Bei den TSTG-Kollegen stieß die Werbung für eine Veranstaltung von 'Solidarität International' zum Kampf der griechischen Stahlarbeiter (Freitag, 20. April, 19.00 Uhr, Ratskeller DU-Hamborn) auf großes Interesse. Sie wollen sich nicht widerstandslos platt machen lassen und suchen nach einem Weg. Dazu gehört auch, mit der chauvinistischen Hetze gegen die Klassenbrüder in den anderen Ländern fertig zu werden und über den gemeinsamen Kampf zu beraten."

Tipp: Die nächste "Rote Fahne" berichtet ausführlich über den Kampf der Stahlarbeiter in Griechenland und anderen europäischen Ländern.