Hungerstreik für Freiheit und Demokratie des kurdischen Volkes

20.04.12 - Seit dem 1. März 2012 befinden sich in Straßburg 15 Kurdinnen und Kurden in einem unbefristeten Hungerstreik. Gleichzeitig befinden sich in der Türkei mehrere hundert kurdische politische Gefangene seit über 60 Tagen im Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik protestieren sie gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk: "Aufstehen für die Freiheit von Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei!" Die herrschenden Medien, die bürgerlichen Politiker, das "Antifolterkomitee" der EU, der Europarat und die ganze "internationale Gemeinschaft" á la Merkel, Sarkozy und Westerwelle, die alle sonst so viel von Menschenrechten und Freiheiten reden, schweigen zu diesem Protest.

Verschiedene Kurdenorganisationen und Vereine, so YEK-KOM - Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. -, hatten deswegen zu einer internationalen eintägigen Solidaritätsaktion am 18. April in Straßburg aufgerufen. Aus zahlreichen Ländern, vor allem aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz waren mehr als 500 Teilnehmer, überwiegend Kurden und Kurdinnen angereist. Die ICOR-Organisationen MLKP (Türkei) und die MLPD unterstützten die Hungerstreikenden.

Leyla Zana, die Jahre lang in türkischen Gefängnissen wegen ihres Eintretens für die Rechte des kurdischen Volkes eingesperrt war, reiste mit anderen Vertretern zur Unterstützung nach Straßburg. Yasanacak Dünya ("Lebenswertes Leben") und eine Vertreterin des Frauenverbandes Courage solidarisierten sich vor Ort. Frauen und Männer kleideten sich teilweise in ihren traditionellen Kleidern.

In einem Schreiben kurdischer Organisationen wird an den Europarat und an das "Antifolterkomitee" (CPT) appelliert: "... sie sind die einzigen Institutionen, die diese Sorgen der kurdischen Bevölkerung bezüglich der Situation von Herrn Öcalan aufheben können. Auch wir rufen … dazu auf, schnellstmöglich auf die Gefängnisinsel Imrali zu fahren, die Situation von Herrn Öcalan vor Ort zu untersuchen und die Ergebnisse ihrer Reise und Untersuchung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Verehrte Exzellenz, folglich rufen wir den Europarat und Sie in ihrer Funktion als Generalsekretär dazu auf, die kurdische Frage auf ihre Tagesordnung zu nehmen und sich mit allen ihren Möglichkeiten für deren Lösung mittels eines Dialogs einzusetzen. In der Erwartung und Hoffnung, dass unsere Bedenken und Forderungen Gehör finden..." (Aus dem Aufruf von Yek-Kom und anderen Organisationen).

Gemeinsam mit den Hungerstreikenden, die sich zum "Todesfasten" entschlossen haben, bekundeten verschiedene Abgeordnete des Europaparlaments ihre Solidarität. Leyla Zana hielt im Parlamentsgebäude eine Pressekonferenz ab. Die Moderatorin informierte auch über den Solidaritätsbrief des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel. Er schreibt:

"Eure Forderung nach sofortiger Beendigung der seit dem 27.7.2011 andauernden Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan ist vollständig gerechtfertigt. Es ist international bekannt, dass er 1999 nur durch ein reaktionäres internationales Komplott gefangen genommen werden konnte, als er unter Verstoß gegen das bürgerliche Völkerrecht entführt wurde und bis heute in Haft gehalten wird.

Meine Solidarität gehört auch den politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, die seit dem 15. Februar ebenfalls einen Hungerstreik für die sofortige Freilassung Abdullah Öcalans durchführen.

Seit Jahrzehnten führt das kurdische Volk einen mutigen Freiheitskampf, der auch durch Mord und Folter, Niederbrennen von Dörfern und Wäldern, Bombardierungen, Einsatz von Giftgas und Inhaftierungen nicht unterdrückt werden konnte. Es ist verlogen, wenn die EU und die deutsche Regierung mit der Forderung nach einem sog. demokratischen Rechtsstaat in der Türkei versuchen, das Bild einer demokratische Rechte und Freiheiten achtenden EU zu verbreiten und zugleich die PKK auf der sog. 'Anti-Terrorliste' führen oder in Deutschland am Verbot der PKK und der Diskriminierung und Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung festhalten. Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes ist kein Terrorismus, sondern gerecht! Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für Abdullah Öcalan!

Das kurdische Volk braucht in seinem Kampf für nationale und soziale Befreiung Verbündete. Diese haben sie in der internationalen, revolutionären und Arbeiterbewegung. Vor eineinhalb Jahren wurde die revolutionäre Weltorganisation ICOR gegründet. Die MLPD ist stolz, ICOR-Mitglied zu sein. Im Aufruf zur Stärkung der ICOR heißt es: 'Um eine neue befreite Gesellschaft im weltweiten Maßstab durchzusetzen, müssen sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt zusammenschließen und zielstrebig die heutigen Machtverhältnisse überwinden.'

Ich habe mir erlaubt, die ICOR-Mitgliedsorganisationen über euren Kampf zu informieren.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
Hoch die internationale Solidarität!"