Massenmörder Breivik - Vollstrecker einer menschenverachtenden Ideologie

17.04.12 - Mit Abscheu und Empörung reagiert die breite Weltöffentlichkeit auf das provokative Auftreten des faschistischen Massenmörders Anders Breivik vor dem Osloer Gericht. Dieser Mensch verdient für seinen kaltblütig durchgeführte Massenexekution an 77 linken Jugendliche auf einem Feriencamp der sozialdemokratischen Jugend die Höchststrafe. Es ist dem Widerstand in der norwegischen Öffentlichkeit zu verdanken, dass ein erstes psychiatrisches Gutachten, welches ihn für schuldunfähig erklären sollte, nicht durchkam. Schließlich musste ein zweites Gutachten erstellt werden, das ihm zurecht volle Schuldfähigkeit attestiert hat.

Es ist nun allerdings empörend, dass Breivik überhaupt das Gericht als eine Tribüne benutzen darf, vor über 600 Kameras seine faschistische Propaganda in die Welt zu verbreiten, über seine widerlichen Mordtaten zu prahlen, die Opfer zu verhöhnen und dies noch als "Notwehr" gegen "fremdländische Übervölkerung" zu bezeichnen. Es ist ein Hammer, wenn Presseleute das übertragen und als "wirres Weltbild" und Meinung eines "Wahnsinnigen" abtun. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ihm darf keinerlei Spielraum, weder für Propaganda noch für organisierte Tätigkeit zugestanden werden.

Ob Breivik überhaupt als Einzeltäter gehandelt hatte, rückt bei der öffentlichen Berichterstattung weitgehend in den Hintergrund. Hier sind viele Fragen unbeantwortet. Er war durchaus im Internet bekannt: die Logistik für die Besorgung von Waffen und das Material für Bomben kann man nicht als Einzelgänger unerkannt organisieren.

Die weltanschauliche Rückendeckung seines Verbrechens bekam er durch reaktionäre Kampagnen wie sie der ehemalige US-Präsident George W. Bush 2001 mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" und die parlamentarische Versammlung des Europarats 2006 mit ihrer Antikommunismus-Kampagne eingeleitet hatte. Das gab allen chauvinistischen, rassistischen und antikommunistischen Strömungen Rückenwind, bis hin zu den Mördern der faschistischen NSU in Deutschland. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hatte am 23. Juli 2011 schnell und eindeutig zu dem faschistischen Massenmord von Breivik Position bezogen:

"Die Verantwortung für diese Tat hat nicht irgendein wild gewordener Einzeltäter, sondern der neofaschistische Terror und die Propaganda, die sich immer mehr gegen die internationale Solidarität, den antifaschistischen Kampf und die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung richtet.
Wer seinen feigen Terror mit faschistischer und rassistischer Ideologie verübt, ist kein Einzeltäter, sondern konsequenter Vollstrecker einer menschenverachtenden Ideologie, die seit jeher zur Niederhaltung der revolutionären Arbeiterbewegung und fortschrittlichen Gedankentums von den Herrschenden geduldet und zum Teil gefördert wird. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda."