25.04.12 - Regierung hielt kritischen Bericht zurück

Wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hatte, das später vom Verfassungsgericht für "verfassungswidrig" erklärt wurde. Aus den von der Initiative "AK Vorrat" veröffentlichten Aktenauszügen geht hervor, dass Bürokraten des Ministeriums allein an den ersten zehn Seiten über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten hatten, bis die Forscher den Abschlussbericht änderten.