"Für eine lebenswerte Zukunft – stärkt die sozialistische Alternative MLPD und ihren Jugendverband REBELL!"

28.04.12 - Unter dieser Überschrift erschien der folgende Aufruf der Landesleitung der MLPD Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 13. Mai:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

verkehrte Welt im Landtagswahlkampf: "Wir kämpfen um Arbeitsplätze" verkündet da Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Heute trägt sie die Liquidierung des Steinkohlebergbaus ebenso mit wie die Vernichtung zigtausender Arbeitsplätze bei der Neuorganisation der internationalen Stahlindustrie. Es waren SPD und die Grünen, die die Hartz-Gesetze einführten. Resultat: heute bezieht jeder zweite der unter 25-Jährigen in NRW Niedriglohn.

Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) versprechen Politik für Kinder. Tatsache ist, dass bis zu 40 Prozent der Kinder und jeder dritte Jugendliche im Ruhrgebiet in Armut aufwachsen. Die FDP faselt von "mitfühlendem Liberalismus". Wo war der, als sie die Entlassung der 11.000 Schlecker-Frauen befürworteten, die jetzt mit 500 Euro Abfindung abgespeist werden sollen? SPD und Grüne versprachen, das Industrieland NRW zum "Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution" zu machen. Tatsächlich fördern sie im Profitinteresse der führenden Energiekonzerne den Bau elf weiterer Mega-Kohlekraftwerke mit dem entsprechenden CO2-Ausstoß.

Um Arbeiterkämpfe und Volkswiderstand im industriellen Kernland Europas zu vermeiden, lassen sich die bürgerlichen Parteien immer neue Methoden des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise einfallen: da arbeitet die Ministerpräsidentin mit monatlichen "TatKraft"-Einsätzen im Betrieb, wird versucht, mit einer "Akzeptanzinitiative" die Bürger bei Großprojekten "mitzunehmen", um "Stuttgart 21"-Zustände zu verhindern.

Doch was haben die Programme, Parteien und Argumente der Klassenzusammenarbeit der Arbeiterklasse und den breiten Massen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Es war die SPD/Grünen-Regierung unter Schröder, die die Hartz-Gesetze durchgesetzt hat. Die Grünen haben mit ihrer angeblichen Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie dafür gesorgt, dass AKWs noch Jahrzehnte weiter liefen bzw. laufen. In Betrieben wurden faule Kompromisse unterstützt, wo ohne offizielle "betriebsbedingte Kündigungen" dennoch zehntausende Stahlarbeiter, Bergleute, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei Nokia, Opel arbeitslos wurden.

Es ist und bleibt eine Lüge, man könne den Kapitalismus sozial und im Interesse der Menschen ausgestalten. Gerade in Zeiten, da immer mehr Leute nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen, der Sozialismus an Ansehen gewinnt und materiell noch nie so gut vorbereitet war, lenken diese Illusionen ab und halten auf, den Kampf um den echten Sozialismus auch zu führen.

Die MLPD kandidiert nicht zur Landtagswahl, um ihre Kräfte zu konzentrieren. Sie fördert mit ihren Betriebs-, Wohngebiets-, Umwelt- und Hochschulgruppen den Weg des gemeinsamen Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Momentan führen sie eine Werbe- und Spendenkampagne für die ICOR, einem weltweiten Zusammenschluss von derzeit 43 revolutionären Parteien und Organisationen aus über 30 Ländern durch. Die ICOR setzt sich zum Ziel, dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital, das mit seiner allseitigen Diktatur über die ganze Gesellschaft verantwortlich ist für die Krisenhaftigkeit dieser Gesellschaft, eine überlegene Kraft entgegenzusetzen.

Wahlempfehlung der MLPD – Zweitstimme für "DIE LINKE"

Die MLPD NRW empfiehlt, die Zweitstimme am 13. Mai der Partei "DIE LINKE" zu geben. Sie hat den Landeshaushalt abgelehnt und sich nicht erpressen lassen. Ihre Vorstellung von einem "grundlegenden Politikwechsel" ohne revolutionären Sturz der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist sicher eine Illusion. Aber sie vertritt in ihrem Wahlprogramm viele fortschrittliche Forderungen, unter anderem nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für 10 Euro Mindestlohn, Verbot von Fracking, Abschalten aller Atomanlagen in NRW, keinen weiteren Bau von Kohlekraftwerken, nach umfassender Aufklärung über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den Morden der terroristischen NSU usw. Wichtige Forderungen, für die sich die MLPD seit Jahren engagiert.

Es ist notwendig, sich weiterhin gemeinsam für eine verstärkte kämpferische Zusammenarbeit gegen Regierung und Monopole und gegen den Antikommunismus einsetzen. Für die Erststimme kommen neben Kandidaten von "DIE LINKE" gegebenenfalls auch andere Direktkandidaten in Frage, sofern sie für fortschrittliche Inhalte und Forderungen und eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung stehen.

Die MLPD steht als Mitglied der ICOR für die internationale sozialistische Revolution. Diese macht den Weg frei für den echten Sozialismus. In dieser neuen Gesellschaft wird es keine Weltwirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Verschuldungskrisen mehr geben. Im Mittelpunkt steht dann nicht mehr der Profit, sondern die Bedürfnisse der Massen und eine Produktion im Einklang mit der Natur. Die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, bedeutet breiteste Demokratie für die Massen. Zugleich bedeutet sie Unterdrückung derjenigen, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung wieder einführen wollen. Damit das Wirklichkeit wird, brauchen wir noch viele neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Mitglied werden – diese Lebensentscheidung lohnt sich!

(Der Aufruf erscheint als PDF-Druckvorlage hier auf "rf-news" bis spätestens Montagvormittag)