Erfolgreicher Bürgerentscheid um den Erhalt einer Schule

Mülheim/Ruhr (Korrespondenz), 02.05.12: Ein "Hurra" schallte am 22. April durch das Mülheimer Rathaus: Die erforderliche "Ja"-Stimmenzahl für den Bürgerentscheid zum Erhalt der Ganztagshauptschule in Mülheim-Eppinghofen wurde erreicht. Ein bis zum Schluss engagierter Wahlkampf, getragen von einem breiten "Bündnis für Bildung“ hatte zu diesem Erfolg geführt.

Darin arbeiteten Lehrer, Eltern, Jusos, Mitglieder von Sportvereinen, von SPD, WIR aus Mülheim, MLPD und Linkspartei, Pfarrer, Frauenverband Courage über Monate hinweg gleichberechtigt zusammen. Eine Allianz von CDU, FDP, Grünen und MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) hatte per Ratsmehrheit das Sterben dieser Schule beschlossen. Eine Kommune im Nothaushalt könne sich Renovierungskosten von ca. 6 Millionen Euro nicht leisten.

Mit diversen Spaltungsmanövern wurde da gearbeitet. Erst wurde vom Rechtsamt der Stadt das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig erklärt, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde dies aber zurückgewiesen. Dann hieß es, wenn diese Schule überlebt, könnte an allen anderen Schulen nichts investiert werden. Tatsache ist, dass schon jahrelang Renovierungen zurückgestellt worden waren mit dem Versprechen eines Neubaus.

In den vielen tausend Gesprächen wurde häufig die Unzufriedenheit geäußert, dass an Kindern, Jugendlichen, Bildung, Kultur und Sozialem gekürzt wird: "Dagegen ist für Banken und Konzerne immer Geld parat." Der MLPD-Kreisverband schrieb in einer Erklärung: "Der Kampf um den Erhalt der GHS an der Bruchstraße setzt ein wichtiges Signal, Kinder und Jugendliche nicht als Kostenfaktor zu betrachten. Es ist überhaupt Ausdruck einer kapitalistischen Denkweise, dass mit den leeren und knappen Kassen und der hohen Verschuldung der Stadtkasse argumentiert wird, wenn es um den Erhalt der Schule geht." Der Kampf um die Schule muss weitergehen, denn der Bürgerentscheid hat nur eine Gültigkeit von zwei Jahren.