Politik
Erklärung der Landesleitung Nord-West der MLPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
03.05.12 - In einer Erklärung nimmt die MLPD-Landesleitung Nord-West zur bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai Stellung und spricht darin auch eine kritische Wahlempfehlung aus. Hier Auszüge und ein Link zur vollständigen Erklärung:
Keine Stimme verschenken an die "Krisenmanager" von CDU, SPD, Grüne und FDP
Stärkt die kämpferische Opposition – stärkt die sozialistische Alternative - MLPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wahlkämpfe sind Zeiten vieler Versprechen: Die CDU verspricht "Arbeitsplätze" - es fragt sich nur was für Arbeitsplätze? 27 Prozent der arbeitenden Menschen sind in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich beschäftigt, allein 41 Prozent darunter Frauen. Junge Facharbeiter bekommen – wenn überhaupt – oft nur Zeitverträge in Leiharbeitsfirmen und bei niedrigsten Löhnen. Die SPD möchte jetzt "starke Kinder" haben. Warum wurde denn, auch bei Beteiligung der SPD, eine Politik der steigenden Kinderarmut betrieben? Die FDP will "konsequentes Wirtschaftswachstum", anders aus gedrückt - Steigerung der Profite! Die GRÜNEN machen sich offensichtlich Sorgen um die Banken, wenn sie mit Schülern die "Bankenkrise stoppen" wollen. ...
Was tun bei der Landtagswahl?
Die MLPD tritt zu dieser Wahl nicht an. Sie konzentriert ihre Kräfte auf die Stärkung der MLPD und der kämpferischen Opposition. Die MLPD steht für die internationale Revolution zur Beseitigung des überkommenen kapitalistischen Systems – mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. ...
Die MLPD empfiehlt – Zweitstimme für "Die Linke"
Die MLPD spricht sich eine kritische Wahlempfehlung für "Die Linke" aus, weil sie den Landeshaushalt abgelehnt hat, gegen die "Schuldenbremse" ist, mit der die Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden sollen. Sie vertritt richtige Forderungen, wie die nach einem Mindestlohn von 10 Euro und die endgültige Stilllegung aller AKWs und ist für ein Verbot der CO2-Endlagerung. Sie wendet sich gegen die antikommunistische Hetze von "Rechts gleich Links", verurteilt die "Extremismus"-Propaganda und fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen. Ihre Vorstellung von einem "grundlegenden Politikwechsel" ohne Sturz des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist allerdings eine Illusion.
Für die Erststimme kommen neben Kandidaten der Partei "Die Linke", gegebenenfalls auch andere Direktkandidaten in Frage, sofern sie für fortschrittliche Inhalte und Forderungen und eine überparteilichen Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung stehen. ...
Wer sich nicht den kapitalistischen "Sachzwängen" unterordnen will, wer Politikmachen lernen will, dem empfehlen wir die MLPD aus erster Hand kennenzulernen und mit ihr zusammenzuarbeiten und die ICOR unterstützen. ...
(Hier die vollständige Erklärung im pdf-Format)