Japan: Atomenergie Wahlkampfthema Nummer 1

30.04.12 - Trotz Fukushima, den nicht abreißenden Störfällen und der wachsenden Umweltbewegung für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, halten zahlreiche imperialistische Staaten an der Atomkraft fest und wollen sie auch gegen den Willen der breiten Massen durchdrücken.

In Japan ist von 54 AKW gegenwärtig nur noch der Reaktor 3 des AKW Tomari auf der nördlichen Insel Hokkaido in Betrieb. Er soll am 5. Mai abgeschaltet werden. Die Regierung drängt vor der Abschaltung des letzten Reaktors darauf, andere Atomreaktoren möglichst bald wieder in Betrieb zu nehmen, auch gegen den Willen der Bevölkerung und der örtlichen Behörden. Sie beteuert, sie habe die Sicherheit der Reaktoren geprüft. Auch drohten angeblich Unternehmen wegen gestiegener Energiepreise und der "unsicheren Versorgung" ins Ausland abzuwandern.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jedoch die Wiederinbetriebnahme ab und argumentiert u.a. damit, dass es bisher trotz der fast vollständigen Abschaltung zu keinerlei Versorgungsengpässen gekommen ist. Vor der Katastrophe von Fukushima hatten die AKWs 30 Prozent der Stromerzeugung des Landes gedeckt.

Der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, lehnt die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren ab: "Es gibt keinen Weg, dass Politiker die Sicherheit von Atomreaktoren bestätigen können." Die Stadt ist der größte Aktionär von Kansai Electric. Hashimoto will auf der nächsten Hauptversammlung für eine Abkehr von der Atompolitik kämpfen. Seine regional populäre Partei will landesweit mit einem Nein zur Atomkraft in den Wahlkampf ziehen. Damit wird die Abschaltung aller AKWs in Japan zu einem Politikum im Wahlkampf.

In immer mehr Ländern wächst die Sorge der Menschen seit Fukushima über die lebensbedrohende Atompolitik. Dazu läuft gegenwärtig eine von von ICOR und ILPS initiierte Unterschriftensammlung für das "Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie". Ein Formblatt  kann hier heruntergeladen werden.