12.05.12 - Bundesrat gegen Kürzung der Solar-Förderung

Nach zahlreichen Protestaktionen gegen die geplante Kürzung der Solarstromförderung, spach sich auch der Bundesrat mit deutlicher Zweidrittelmehrheit - auch mit Unionsstimmen aus den neuen Bundesländern - gegen die geplante Kürzung der Solarstrom-Förderung aus. Die Regierung will mit dem vom Bundestag bereits abgestimmten Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Förderung von Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis um 20 bis fast 40 Prozent senken. Jetzt muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Abstimmung wird als Niederlage für den Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, gewertet.