Aktuell zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

13.05.12 - Desaströses Ergebnis für die CDU, damit auch für die Bundesregierung und Merkels Umweltminister Röttgen; SPD und Grüne bilden neue Landesregierung und können ihr Wahlziel einer eigenständigen Mehrheit im Landtag erreichen. FDP punktet durch Absetzbewegung von ihrer Bundespartei; Piraten neu, "Die Linke" nicht mehr im Landtag.

Bei der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde insbesondere die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Röttgen abgewatscht. Sie verliert fast 9 Prozent und fährt mit 25,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg ein!

SPD und Grüne haben im Wahlkampf mit fragwürdigen Versprechungen ihr Image als angeblich arbeiter- und jugendfreundliche Alternative zur "schwarz-gelben" Bundesregierung gepflegt. Hannelore Krafts SPD konnte im Vergleich zu 2010 etwa 4 Prozent zulegen auf ca. 39 Prozent. Allerdings ist das immer noch das zweitschlechteste Ergebnis der SPD seit 1954. Die Grünen halten etwas unter 12 Prozent. Damit geht das Kalkül der bisherigen Landesregierung auf, mit den Neuwahlen stabilere Verhältnisse in NRW zu erreichen.

Die FDP gewinnt 1,8 Prozent dazu und konnte sich mit 8,5 Prozent durch eine massive Medienkampagne und bewusste Absetzbewegung ihres Spitzenkandidaten Lindner von der Bundes-Rösler-FDP aus ihrem zeitweiligen Niedergang wieder fangen. Beigetragen hat dazu auch, dass sich Lindner nicht fest an die CDU gebunden hatte und eine sozialliberale Zusammenarbeit nicht ausschloss.

Die Partei "Die Linke" verliert ca. 3 Prozent und zieht nicht mehr in den Landtag ein, was dort linke Positionen schwächt. Die MLPD hatte diesmal zu ihrer Wahl aufgerufen und die konsequenten Positionen der Linkspartei in NRW z.B. zur Haushaltspolitik gewürdigt. Sie gratuliert zu einem vielfach engagiert geführten Wahlkampf. Dieses Ergebnis bringt aber auch zum Ausdruck, dass die Linkspartei in NRW eine ungenügend starke Basis hat und und sich bei vergangenen Wahlen zum Teil zu stark auf einen Medien"push" verließ. Wo die MLPD stark ist, konnte sie zu überdurchschnittlichen Ergebnissen der Linken beitragen, wie in Gelsenkirchen mit 3,7 Prozent oder in Essen-Frohnhausen mit 4,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung blieb etwa gleich gering wie bei der letzten Landtagswahl bei ca. 59 Prozent.

Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent in den Landtag was vor allem mit Erwartungen an eine linke, fortschrittliche Politik verbunden ist.

Das Wahlergebnis ordnet sich so als Ganzes in den Linkstrend und die wachsende Kritik an der Bundesregierung ein, der sich in Europa weiter entwickelt. Dafür steht auch, dass die NPD und "Pro NRW" als faschistische bzw. faschistoid/ultrareaktionäre Parteien keine Chance hatten. Die NPD konnte insbesondere in den Ruhrgebietsstädten ihre Stimmen nicht halten, sondern verlor leicht.

Die MLPD wird sich weiter als revolutionäre Alternative verankern und in ihrer systematischen Kleinarbeit Mitstreiter für das Zukunftsmodell des echten Sozialismus gewinnen.

Auf "rf-news" gibt es am Montag eine detaillierte Wahlanalyse.