Die Blamage des Berliner Megaprojekts Schönefelder Flughafen

10.05.12 - Am Dienstag wurde für die breite Öffentlichkeit überraschend die für den 2. Juni vorgesehene pompöse Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens in Berlin-Schönefeld abgesagt. Das ehrgeizige Bestreben der Politiker aller Monopolparteien des Bundes sowie aus Berlin und Brandenburg, den Flughafen "Berlin-Brandenburg International" (BBI) als Hauptstadtflughafen in Rekordzeit gegen massive Widerstände in der Bevölkerung zu einem internationalen Drehkreuz auszubauen, hat damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.  Grund der Verschiebung sollen vor allem Probleme mit dem Brandschutz sein. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass sie damit ihre Blamage klein- bzw. schön zu reden versuchen.

Schon am 9. Dezember 2011 war bei einer Klausurtagung des Flughafen-Aufsichtsrates die Problematik "Brandschutz" bekannt. Andere Sicherheitsanlagen funktionieren bisher auch nicht. Bei der Gepäckabfertigung und in der Lufthansa-Lounge gab es während der Probeläufe gravierende Schwierigkeiten. Die Arbeiter auf der Baustelle kritisierten schon lange viele Fehlplanungen. Um Problembereiche vor der Baubehörde zu verstecken, seien sogar Wände davor gebaut worden. Immer wieder hatten Handwerker die Bauleiter über Rückstände und unsinnige Zeitvorgaben informiert. Gegen Widerstände großer Teile der umliegenden Anwohner und gegen viele Bedenken der am Bau Beschäftigten sollte die Eröffnung in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgedrückt werden.

Völlig ausgeblendet in der offiziellen Erklärung für die Verschiebung wird der Faktor des massiven Widerstands. Die Betreiber haben den Menschen in der Region das Blaue vom Himmel versprochen, dass sie keine Lärmbelästigungen zu befürchten hätten, keine Nachteile usw. Davon wird das wenigste eingehalten. Sie müssen mit einer Klageflut und einem weiter wachsenden Widerstand rechnen. Etliche internationale Fluglinien sind bereits auf Distanz gegangen und haben Berlin in ihren künftigen Planungen und Fluglinien nicht einbezogen.

Das Projekt ist seit Anfang an vor allem eine Quelle für Maximalprofite der Banken. Es  verschlingt offiziell schon 2,5 Milliarden Euro Jetzt werden die Baukosten noch einmal um einen zweistelligen Millionenbetrag steigen. Es wird bisher von der staatlichen Flughafengesellschaft FBS durch die Aufnahme von Krediten mit Zins- und Zinseszinsen finanziert. Nach Schätzungen werden die tatsächlichen Kosten für die Erstellung und den Betrieb des BBI in den ersten zehn Jahren 8 bis 10 Milliarden Euro betragen. Das Risiko dafür trägt zu hundert Prozent die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler.

Dabei haben Kritiker und Gegner des Flughafenprojekts längst nachgewiesen, dass das BBI ein Milliardenspekulationsgrab ist: Es  beruht auf Prognosen aus den 1990er Jahren über einen boomenden Fracht-, Langstrecken-, Umsteiger- und Nachtflugverkehr, die längst Makulatur sind. Nur die Fluglinien Air Berlin und Lufthansa wollen ihre Flüge in die Hauptstadt massiv aufzustocken. Außerdem hat der Flughafen Wien schon die Rolle eines internationalen Drehkreuzes in Europa übernommen.

So wird BBI trotz der Dimensionen eines internationalen Großflughafens vor allem ein Flughafen für Billigflieger für Flugzeiten bis zu 1,5 Stunden werden. Schon 2011 war der Flughafen Schönefeld zu 70 Prozent ein staatlich subventionierter Flughafen für Billig-Airlines, wie Easy-Jet, die von Air Berlin übernommen wurde. Dafür werden Naturerholungsgebiete zerstört, Grünland durch eine Autobahnschneise A100 zerschnitten, die Bewohner durch Flug- und Autolärm terrorisiert und der vergleichsweise umweltverträglichere Schienenverkehr verdrängt.

Der Landesvorsitzende des Landesverbandes Nordost, Andrew Schlüter, erklärt dazu heute gegenüber "rf-news": "Die MLPD in Berlin tritt gegen die Errichtung des neuen Großflughafens BBI in Schönefeld ein: Es handelt sich um ein umweltfeindliches Großprojekt, das als Milliardenspekulationsobjekt die Verschuldung Berlins weiter sprunghaft erhöhen und zur weiteren Kürzung der Mittel für Jugend-, Kultur-, und soziale Einrichtungen beitragen wird.

Sie unterstützt den breiten aktiven Widerstand, der schon seit Jahren in vielen Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen zum Ausdruck kommt und deren bisherige Höhepunkte eine Müggelseeumzingelung mit 24.000 Beteiligten und eine Umzingelung des Bundeskanzleramtes mit 8.000 Teilnehmern waren.

Wir verbinden dies in der Kleinarbeit mit der Propagierung der ICOR als internationale revolu­tionäre Organisation und den Gedanken eines inter­nationalen Zusammenschlusses gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen die Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe und für die Ret­tung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit."