Stuttgarter Polizei beschlagnahmt illegal Spenden der Montagsdemonstration

Stuttgart (Korrespondenz), 08.06.12: Die Montagsdemonstranten hatten gestern gerade ihren abschließenden Sprechchor "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir" beendet, da gingen zwei Polizisten auf die in der Mitte stehende Spendendose zu. Vorneweg die als Scharfmacherin schon bekannte Polizeihauptkommissarin Conzelmann. Während sie unzulässig die Spendendose ergriff, wurde Montagsdemonstranten, die unmittelbar bei den beiden Polizisten dagegen protestierten, "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Viele Passanten und Montagsdemonstranten verfolgten das Geschehen mit großer Anteilnahme. Immer wieder riefen sie laut: "Unser Geld, das ist unser Geld!"

Darauf startete Frau Conzelmann die nächste Provokation und forderte über Funk Verstärkung an. Aus verschiedenen Richtungen fuhren darauf mehrere Polizeifahrzeuge mit Blaulicht auf den dicht belebten Schlossplatz. Nach außen hin sollte hiermit der Eindruck erweckt werden, hier geschieht etwas Gefährliches, und die Montagsdemonstration kriminalisiert werden.

Inzwischen war das offene Mikrophon der Montagsdemonstration wieder "eröffnet" worden. Immer mehr Passanten blieben stehen, zahlreiche Demonstranten brachten ihre Empörung über diesen willkürlichen Akt der Polizei zum Ausdruck. Denn vor wenigen Wochen hatte das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung nach einem Verfahren vor dem Amtsgericht in seinem Bescheid selbst festgestellt, das das Aufstellen einer Spendendose zulässig ist.

Der Moderator berichtete nun am offenen Mikrophon, dass 93 Euro aus der Dose beschlagnahmt wurden. Daraufhin wurde beschlossen, gegen dieses Vorgehen der Polizei und insbesondere von Frau Konzelmann auch juristisch vorzugehen. Einige Demonstranten und Passanten erklärten sich bereit, als Zeuge auszusagen.