Stuttgart: Schluss mit der Bevormundung der Bürger!

11.05.12 - In einer Presseerklärung vom 7. Mai geht die Stuttgarter Montagsdemo auf den skandalösen Vorgang ein, dass die Polizei 93 Euro aus der Spendendose beschlagnahmt hat (wir berichteten):

"Das war mindestens das achte Verfahren zur Behinderung der Montagsdemo mit ähnlich fadenscheinigen Gründen wie: angeblich überschrittene Lautstärke - nicht zentimetergenaues Einhalten des vorgeschrieben Versammlungsplatzes auf dem großen Schlossplatz - nicht exakt auf die Grünanlagen ausgerichteter Lautsprecher (sondern auf die Zuhörer) usw. (...)

Wir protestieren gegen diesen erneuten Angriff der Stadt Stuttgart auf die Selbstfinanzierung von Bewegungen 'auf der Straße', zumal unser Verhalten der Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg zum Sammlungsgesetz entspricht. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, ihre Auflage zum Spendensammeln zu streichen ...

Wir fordern den Landtag von Baden-Württemberg auf, das Sammlungsgesetz als Grundlage für derartige Schikanen ersatzlos zu streichen, wie in den meisten anderen Bundesländern bereits geschehen. Es gibt keinen Grund, an einem Gesetz festzuhalten, mit dem Bürger bevormundet werden - als ob sie nicht selbst entscheiden könnten, was sie finanziell unterstützen wollen."