15.05.12 - Bundesregierung verweigert Offenlegung von Bergbau-Stilllegungsplan

Die Grünen haben in einer "kleinen Anfrage" im Bundestag gefordert, den Stilllegungsplan für den deutschen Steinkohlebergbau offenzulegen. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Regierung dazu nicht verpflichtet sei, hieß es in der Antwort.  Einzig die nicht-vertrauliche Fassung des Stilllegungsplans solle demnächst von der EU-Kommission veröffentlicht werden.