Bürgerkriegsübung gegen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt/Main

16.05.12 - Die Stadt Frankfurt hat einen Großteil der Veranstaltungen zu den Europäischen Aktionstagen des „Blockupy“-Bündnisses, einem Aktionsbündnis  gegen die Krisendiktate der „Troika“, von 16. bis 19. Mai verboten. Erwartet werden ca. 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa. Heute hat die Polizei mit der Räumung des „Occupy“-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) begonnen. In einer Korrespondenz aus Frankfurt/Main wird aktuell berichtet:

„Nach den Vorstellungen der Stadt soll die ganze Innenstadt zur Bannmeile erklärt werden, um die Grundrechte wie 'Bürgerfreiheit', 'Eigentum' und 'Verkehrsfreiheit' zu gewährleisten sowie die Banken vor Blockadeaktionen zu schützen.  Dieses Verbot hebt das internationale Finanzkapital mit seinen Institutionen in den Rang von Verfassungsorganen - wie den Berliner Reichstag und die Landtage, denen bisher Bannmeilen vorbehalten waren. Die Banken selber  haben ein 'Notstandsprogramm' entwickelt. Ein Teil der Angestellten wird bereits am 16. Mai ab 13. Uhr nach Hause geschickt. Haupttore werden verriegelt,  Abteilungen von besonderer Bedeutung müssen in der Region den internationalen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten. Gegen die Protestbewegung wird eine üble Stimmung erzeugt. Straßen und bestimmte S-Bahn-Haltestellen werden gesperrt.

Teile der 'Occupy'-Bewegung wollen sich nicht mehr mit symbolischen Aktionen gegen die europäische Finanzpolitik und ihre Krisenabwälzung auf die breiten Massen und besonders auf die Jugend abfinden. Sie wollen den Verkehr und die Zugänge zu den Banken blockieren. Die Stadt Frankfurt verfolgt eine Einschüchterungstaktik, um die Menschen daran zu hindern, ihre Wut und ihren berechtigten Protest gegen das internationale Finanzkapital auf die Straße zu tragen.

Mit dieser Taktik gerät die Stadt aber zunehmend in die Defensive und Isolierung, weil die Kritik  an den massiven Verboten, die das Demonstrations- und Versammlungsrecht zur Farce machen, immer breitere Kreise zieht. So hat unter anderem der Liedermacher Konstantin Wecker hat seinen Auftritt für Donnerstag Nachmittag fest zugesagt und schreibt in seinem Statement: 'Und es ist bezeichnend und unerträglich, dass staatliche Behörden, die seit Jahren Nazi-Aufmärsche in Deutschland polizeilich schützen lassen und ihre rassistischen Mordtaten jahrelang verharmlost haben bzw. bis heute nicht konsequent verfolgen, ausgerechnet  Demonstrationen von jenen verbieten lassen, die sich seit Jahren gegen  Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, soziale Ungerechtigkeit und Krieg einsetzen.' 

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat aktuell die meisten Verbote für die Zeit vom 16. - 18. Mai bestätigt und sogar noch verschärft. Der konkrete Ausgang ist noch ungewiss. Nicht unter das Verbot fiel die internationale Großdemo am 19. Mai zu der bis zu 40.000 Menschen erwartet werden. Auch die Verfügung gegen 400 Menschen, denen das Aufenthaltsrecht zwischen 16. bis 19. Mai in der Frankfurter Innenstadt untersagt worden war, wurde inzwischen auf Wunsch der Polizei wieder aufgehoben, da sie deren Durchsetzung als undurchführbar ansieht. Zweifellos ein erster Erfolg der breiten demokratischen Empörung. Die MLPD und der REBELL werden bei den Protesten für die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution eintreten.“