Landtagswahl NRW: Wahldesaster für Merkel/Rösler-Politik

14.05.12 - Das Wahlergebnis in Kurzfassung: Desaströses Ergebnis für die CDU, damit auch für die Bundesregierung und Merkels Umweltminister Röttgen. SPD und Grüne bilden die neue Landesregierung und können ihr Wahlziel einer eigenständigen Mehrheit im Landtag erreichen. Die FDP punktet durch Absetzbewegung von ihrer Bundespartei. Die "Piraten" sind neu und "Die Linke" nicht mehr im Landtag. Die Wahlbeteiligung blieb mit 60,8 Prozent etwa so gering wie 2010 mit 59,3 Prozent.

Das Ergebnis ist ein Desaster für die CDU. Sie verlor mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat gegenüber der letzten Landtagswahl nochmals 631.067 Stimmen, fast jeden vierten Wähler. Und erzielte mit 26,3 Prozent (alle Prozentangaben beziehen sich auf die Zweitstimmen) ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1950. Noch am Wahlabend trat Röttgen als CDU-Landesvorsitzender zurück.

Mit 8,6 Prozent zieht die FDP wieder in den Landtag ein. Sie punktete bei den Wählern vor allem durch Lindners Absetzbewegung von ihrer Bundespartei. Auch die Tatsache, dass Lindner im Wahlkampf ein Koalitionsangebot an die SPD nicht rundweg ausschloss, spielte eine mögliche Rolle. Rund 190.000 ehemalige CDU-Wähler gaben diesmal der FDP ihre Stimme. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD 39,1 Prozent der Zweitstimmen und die Grünen 11,3 Prozent erhalten. Sie haben damit ihr Wahlziel einer eigenständigen Mehrheit im Landtag erreicht und wollen die neue Landesregierung bilden.

Teile der CDU versuchen krampfhaft, die Klatsche von Röttgen nur als Problem seiner Person zu werten. Natürlich war Röttgen ein echter Problemkandidat. Politisch vertrat er aber voll die Merkel-Linie. Angela Merkel hat sich in zig Wahlveranstaltungen für ihn ins Zeug gelegt. Rund 270.000 ehemalige CDU-Wähler sind diesmal zur SPD gewechselt.

Die SPD mit Frontfrau Hannelore Kraft punktete als "Kümmerer"-Partei, die sich angeblich für Arbeitsplätze, Kinder und Familien stark macht. Es ist eine gewagte Prognose, wenn deshalb die Massenmedien ihrer Landesregierung eine stabile Zukunft prophezeien. Sie hatte ihren Wahlerfolg mit vielen ungedeckten Wechseln erkauft, wenn man die Versprechungen vor dem Hintergrund eines drohenden Einbruchs in der Weltwirtschaft ansieht.

Die Piratenpartei zieht erstmals mit 7,8 Prozent der Stimmen in den Landtag von NRW. Nach der massiven Mediendarstellung als angebliche Protestpartei konnte sie fast um eine halbe Million Stimmen gegenüber den letzten Landtagswahlen zulegen. Das Wahlergebnis ordnet sich so als Ganzes in den Linkstrend und die wachsende Kritik an der Bundesregierung ein, der sich in Europa weiter entwickelt.

Verliererin dieser Wahl ist auch die Linkspartei. Sie hat mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist mit den erreichten 2,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Damit wird dort eine linke Position geschwächt. 

Die MLPD hatte diesmal zu ihrer Wahl aufgerufen, weil die Vertreter der Landesliste zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes bereit waren und sich von der antikommunistischen "Linksextremismus"-Hetze distanziert haben. Die MLPD hat auch die konsequenten Positionen der Linkspartei in NRW in der Frage der Haushaltspolitik gewürdigt. Sie gratuliert zu einem vielfach engagiert geführten Wahlkampf. Dieses Ergebnis bringt aber auch zum Ausdruck, dass die Linkspartei in NRW eine ungenügend starke Basis hat und und sich bei vergangenen Wahlen zum Teil zu stark auf einen Medien"push" verließ.

Wo die MLPD stark ist, konnte sie zu überdurchschnittlichen Ergebnissen der Linken beitragen. Besonders deutlich kam das in einigen Stadtteilen im Ruhrgebiet zum Ausdruck, wie in Gelsenkirchen-Horst Süd 3,9, in Essen-Frohnhausen 4,5 Prozent  oder in Duisburg-Hamborn mit 6,4 Prozent, wo auch aktuell die Empörung gegen den geplanten Abriss von Mietwohnungen am Zinkhüttenplatz dazu kam.

Von politischer Bedeutung ist, dass die faschistische NPD (0,5 Prozent) gegenüber der letzten Wahl verloren hat. Und dass es der faschistoiden Partei "Pro NRW" (1,5 Prozent) trotz großem Medienrummel im Landesschnitt nicht gelang, nennenswerte Wahlergebnisse zu erreichen. Zusammen verloren sie 4.613 Stimmen. Das ist um so beachtlicher, als diesmal die Republikaner (2010: 23.330 Stimmen) nicht kandidierten.

Die MLPD wird sich weiter als revolutionäre Alternative verankern und in ihrer systematischen Kleinarbeit Mitstreiter für das Zukunftsmodell des echten Sozialismus gewinnen.