Politik
"Blockupy" - trotz Bürgerkriegsübung demonstrieren 25.000 bis 30.000
Frankfurt (Korrespondenz), 19.05.12: 25.000 bis 30.000 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf von "Blockupy". Es sind vorwiegend junge Leute, ein buntes Völkchen mit Teilnehmern aus Italien, Spanien, Frankreich und Österreich. Antikapitalistische Sprüche werden gerapt. Die Solidarität mit Griechenland ist ein gemeinsames Anliegen. Jeder weiß hier, dass die Rettungsgelder in Millardenhöhe von der EZB nicht bei den Leuten in Griechenland ankommen, sondern direkt wieder an die europäischen Großbanken zur Zahlung der Schulden zurücktransferiert werden.
MLPD und Rebell haben sich aktiv beteiligt, die ICOR bekannt gemacht und das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" vertrieben. Sie sammelten Spenden für den Kampf der griechischen Stahlarbeiter und organisierten die Solidarität.
Die Veranstalter stellen zu Beginn der Großdemonstration am Samstag verschmitzt fest: "Was uns verboten wurde, hat die Polizei für uns erledigt: Vier Tage Blockade des Frankfurter Bankenviertels." Als einzige Veranstaltung gegen die Troika von EZB, IWF und EU wurde nur diese Abschlussdemonstration erlaubt. Nach wie vor sind die Straßenbahnlinien, U- und S-Bahn-Stationen nur teilweise in Betrieb und rund um den Bahnhof und die Demoroute waren massiv Polizeikräfte zusammengezogen.
Zur Stunde (17 Uhr) läuft der Demozug noch. Auf der Hälfte der Strecke versuchten mehrere Reihen Polizei in Kampfmontur einen Teil der Demonstrationsteilnehmer, die sie als "Schwarzen Block" geortet hatten, mit seitlicher Einkesselung zu provozieren, indem sie die Gasse verengten. Offenbar sucht der hessische Innenminister Rhein und sein Frankfurter Verwaltungschef noch nachträglich Vorwände, um seine außergewöhnliche Blockade zu rechtfertigen.
Die Großbanken hatten die meisten ihrer Beschäftigten schon Mittwoch mittags nach Hause geschickt. Sie halten ihren Geschäftsbetrieb über kleine ausgesuchte Abteilungen aufrecht, teils ausgelagert in der Region. Angestellte, die arbeiten müssen, wurden angewiesen, ohne Anzug und Schlips zu erscheinen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das "Occupy"-Camp vor der EZB von der Polizei geräumt, weil es in der verfügten Sicherheitszone liegt. Orte von strategischer Bedeutung wie der Hauptbahnhof, Römer, Paulsplatz und Treffpunkte im Stadtteil Bockenheim werden von massiven Polizeieinheiten kontrolliert und zeitweilig blockiert.
Die viertägige Notstandsübung fällt dem internationalen Finanzkapitals auf die Füße. Der Kapitalismus ist am Ende, stellen die Demonstranten fest. Aber wie soll das Neue, was wir aufbauen wollen, aussehen? Darüber herrscht große Unsicherheit. Der krisenhafte Kapitalismus jedenfalls hat kein einziges überzeugendes Argument. (gekürzt)