Stuttgart: Spendenaktion für die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland wird kriminalisiert

16.05.12 - Die Stuttgarter Montagsdemonstration wendet sich aus Anlass der skandalösen Kriminalisierung einer Spendensammlung für die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland an die Öffentlichkeit:

" (...) Die Teilnehmer der Montagsdemo, an der sich diesmal auch Automobilarbeiter und Gewerkschafter aus Mexiko und Philippinen beteiligten, sowie etliche hinzugekommene Passanten waren tief beeindruckt vom Mut und Durchhaltewillen der Stahlarbeiter. Es war deshalb klar, dass diese Kollegen auch die finanzielle Unterstützung der einfachen Leute aus Deutschland brauchen, weshalb sich die Spendendose auf dem Boden schnell füllte. Obwohl die Stadt Stuttgart bereits vor dem Landesarbeitsgericht wegen ihrer Auflage, dass bei den Kundgebungen keinerlei Spenden gesammelt werden dürften, einen Rückzieher machen musste, wird in der Praxis bereits die allgemeine Aufforderung zur Solidarität und Unterstützung von der Stadt und der Polizei als „aktives Spendensammeln“ ausgelegt. So wurde letzte Woche die Spendendose mit 93 Euro von der Polizei beschlagnahmt mit dem Argument, man habe unerlaubt zu Spenden aufgerufen. Dieser Vorgang wurde öffentlich bekannt gemacht und stieß auf große Empörung unter den Teilnehmern und Passanten. Das war wohl der Grund dafür, warum die Polizei diesmal nach Ende der Versammlung unseren Mitstreiter festhielt, seine Personalien aufnahm und seine Tasche durchsuchte.

Dieser Vorgang reiht sich ein in die Taktik der Polizei und Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart zur Zermürbung, Behinderung, Einschüchterung von Bewegungen wie der Montagsdemos gegen Hartz IV oder Stuttgart 21. Doch diese Rechnung wird und darf nicht aufgehen: wir werden weiter von unserem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen und unsere Selbstfinanzierung verteidigen. (...)

Im Auftrag des Sprecherkreises der Montagsdemo
Christine Schaaf

Die Solidaritätsveranstaltung mit den griechischen Stahlarbeitern in Stuttgart findet am Freitag, den 18. Mai, um 18.30 Uhr, im DGB-Haus, Kellerschenke statt.