25.05.12 - Auskunft über U-Boote für Israel verweigert

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Partei "Die Linke" wollte in einer Anfrage unter anderem wissen, wie hoch "die haushaltspolitischen Zuwendungen" für die Lieferung von U-Booten an Israel sind und ob es zutrifft, dass diese Boote mit Trägersystemen für nukleare Waffen ausgerüstet werden können. Die Antwort, dass die Bundesregierung "keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen" würde, traf jedoch die Frage nicht. Über die Summe für alle sechs U-Boote gab es keine Auskunft. Lediglich zum letzten wurden 135 Millionen Euro bekannt gegeben.