NATO-Gipfel - "No Nato!" ("Nein zur Nato!")

23.05.12 - 28 NATO-Staaten und ihre 22 "Partnerländer" haben sich in Chicago getroffen. Rund 15.000 protestierten gegen den Gipfel und das aggressive Militärbündnis. Die Regierungsvertreter taten taten so, als entsprächen die Beschlüsse zur Beendigung des Afghanistan-Kriegs ihrer schon lange geplanten Strategie. Tatsache ist, dass die NATO sich aus einem Debakel retten will. Durch den Widerstand gegen die Besetzung und die weltweite Ablehnung des NATO-Kriegs lässt sich die offene militärische Besatzung des Landes mit 130.000 Soldaten – davon 4.900 aus Deutschland – nicht mehr auf Dauer aufrecht erhalten.

Der neu gewählte Präsident Frankreichs musste bereits getreu seinem Wahlversprechen die Einleitung eines sofortigen Abzugs der französischen Truppen bis Jahresende ankündigen. Mit dem möglichen Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2014 geben die imperialistischen NATO-Staaten ihre Herrschafts- und Besatzungsansprüche nicht auf. So sollen dennoch tausende Militärberater und Ausbilder in Afghanistan bleiben. Die NATO will mit 4,1 Milliarden Dollar jährlich eine Personalstärke von 228.000 afghanischen Soldaten und Polizisten finanzieren, woran sich Deutschland mit 190 Millionen Dollar jährlich beteiligt.

Ein zweiter Schwerpunkt der Tagung war die Inbetriebnahme eines Raketenabwehrsystems der NATO. Es soll angeblich die europäische Bevölkerung  vor Angriffen des Iran und Nordkoreas schützen. In Wirklichkeit ist es ein Raketensystem, das auch für aggressive Erstschläge bis weit in den Mittleren und Nahen Osten und in den asiatischen Raum geeignet ist. Es richtet sich auch gegen den imperialistischen Rivalen Russland, weshalb Russland sich entschieden gegen diese Einrichtung gewandt hat.

Das Kommando über den Raketenschild wird vom Militärstützpunkt Ramstein aus übernommen. Die USA fordern vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von den Europäern eine stärkere finanzielle Beteiligung. Die Europäer wiederum fürchten, dass der US-Imperialismus ihre Interessen in der Asien-Pazifik-Region stärker ins Visier nehmen will und sie ins Hintertreffen geraten.

In dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel wird der aggressive Charakter der NATO wie folgt charakterisiert: "Die Nato stellt den Kern des Militärapparats, der die gemeinsamen imperialistischen Interessen gegen 'unbotmäßige' oder 'abtrünnige' Länder durchsetzen soll." Die Forderungen vieler Friedenskämpfer auf der Welt nach ihrer Auflösung der Nato und aller imperialistischen Militärblöcke ist deshalb völlig berechtigt.