Prozess um Festeinstellung nach Zeitvertrag geht in die 4. Runde

Lünen/Hattingen (Korrespondenz), 21.05.12: Am Mittwoch, dem 23. Mai 2012, geht um 11 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm/Westfalen die Klage von Heinz Vöhringer gegen die ehemalige Deutsche Bergbautechnik (DBT), jetzt Bucyrus/Caterpilar auf Festeinstellung in die 4. Runde.

Im September 2011 hob das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm wieder auf. Das war ein bedeutender politischer Erfolg für alle Kolleginnen und Kollegen in Zeitverträgen, denen immer wieder vermittelt wird, sich doch nicht gewerkschaftlich oder politisch im Betrieb zu betätigen, um eine weitere Befristung oder Festeinstellung nicht zu gefährden.

Das BAG sah es eindeutig als erwiesen an, dass Heinz Vöhringer wegen seiner kämpferischen Gewerkschaftsarbeit und seiner Parteizugehörigkeit zur MLPD von Bucyrus eine Festeinstellung zum 1.4.2008 verwehrt wurde. Er hatte nach 2 Einjahreszeitverträgen trotz mündlicher Zusage als einziger (von 12 mit ihm gleichzeitig eingestellten Kollegen) keine Festeinstellung erhalten. Die zeitliche Nähe zu seinem Auftreten als kämpferischer Gewerkschafter auf einer Betriebsversammlung, seine Funktion als Leiter des IGM-Vertrauenskörpers sowie Nachforschungen der Konzernleitung über seine politische Zugehörigkeit sind eindeutig.

Das Arbeitsgericht in Dortmund und das Landesarbeitsgericht in Hamm hatten seit 2008 die Klage jeweils abgelehnt. Nun wird die politische Maßregelung erneut vom dem Landesarbeitsgericht verhandelt. Heinz Vöhringer  fordert weiterhin seine Festeinstellung, ersatzweise eine finanzielle Entschädigung mindestens in Höhe der Lohndifferenz seit April 2008. Bei der erneuten Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht geht es  um einen bisher in der deutschen Rechtssprechung erstmaligen Vorgang, dessen Ergebnis wichtige Orientierung für künftige Prozesse dieser Art hat.

Der Solidaritätskreis freut sich über Teilnehmer am Prozess. Treffpunkt: 23.5.12  LAG Hamm, Marker Allee 94, 10.45 Uhr am Haupteingang. Die Verhandlung findet im Saal 2 im Erdgeschoss statt.