Protest gegen die Verurteilung und Kriminalisierung von Frank Kuschel

01.06.12 - Der Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Frank Kuschel, wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt. Er soll im Erfurter Wahlkreisbüro seiner Partei im Oktober einen Polizisten in Zivil als "Spitzelpolizisten" beschimpft und einen weiteren Polizisten weggestoßen haben. Kuschel hat diese Vorwürfe stets energisch dementiert und als Vorwand für den Versuch seiner Kriminalisierung bezeichnet.

Das Urteil stößt auf breite Empörung (hier eine Erklärung des Thüringer Fraktionsvorsitzenden der Linksparei, Bodo Ramelow). Auch der Vorsitzende des MLPD-Landesverbands Elbe-Saale, Günter Slave, sichert Frank Kuschel die Solidarität und Unterstützung der MLPD zu: "Die Vorwürfe gegen Frank Kuschel sind abenteuerlich konstruiert. Es ist offensichtlich, dass hier ein linker Politiker, der uns für sein kritisches und antifaschistisches Engagement gut bekannt ist, kriminalisiert werden soll. Damit dürfen die Staatsorgane nicht durchkommen. Die MLPD wird den Protest gegen dieses skandalöse Urteil entsprechend unterstützen."