Syrien: Hollande droht mit Krieg - Westerwelle für "jemenitische Lösung"

30.05.12 - Das blutige Massaker in der syrischen Ortschaft Al-Hula stößt weltweit auf Empörung. 108 Menschen wurden getötet, darunter 49 Kinder und 34 Frauen. Die UNO verurteilt das Massaker ohne einen Schuldigen zu nennen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass ein Teil der Ermordeten auf das Konto von Artilleriebeschuss des Regimes Assad gehen und dass auch "Killerkommandos" regelrechte Hinrichtungen durchgeführt hatten. Aber es gibt auch Indizien, dass von den westlichen Imperialisten bewaffnete Kräfte auch ihre schmutzigen Finger im Spiel hatten. Sowohl Assad als auch die von den westlichen Imperialisten ausgehaltenen sogenannten "Oppositionsgruppen" führen einen ungerechten Krieg gegen das Volk.

Laut des Washington Institute for Near East Policy enthält der Mittelmeerraum die größten Reserven von Erdgas und Syrien und nimmt dafür eine Schlüsselstellung ein. 2009 wurden drei riesige Gasfelder mit den Namen Tamar, Daliath und Leviatan unter Israel, dem Libanon und Syrien entdeckt. Deren Ausbeute wird auf mindestens 45 Milliarden Euro geschätzt. Israel beginnt bereits, gestützt auf westliche Technologien mit der Gasförderung.

Vor einem Jahr hat der Iran mit Syrien ein Abkommen über Gaslieferungen abgeschlossen, von denen wiederum Russland profitiert. Mit der Ausdehnung der länderübergreifenden demokratischen Aufstandsbewegung für Freiheit und Demokratie auf Syrien seit dem Frühjahr 2011 drohte allen imperialistischen Kräften und der herrschenden Oligarchie in Syrien, den Zugriff auf diese großen Gasreserven zu verlieren.

Alle führenden Imperialisten der Welt haben auch deshalb die Militarisierung in Syrien vorangetrieben. Der neue französische Präsidenten François Hollande hat heute mit einer Militärintervention gedroht. Barack Obama lehnte das "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Während einerseits unverhohlen Kriegsdrohungen ausgesprochen werden, versuchen die Imperialisten gleichzeitig fieberhaft nach Lösungen, mit anderen Mitteln ihre Ziele zu erreichen. Barack Obama signalisierte der russischen Führung einen Deal in Aussicht zu stellen, dass Russland seinen Militärstützpunkt in Syrien gegen Zugeständnisse an die USA behalten könne.

Hinter Assad steht als bisherige Stütze vor allem der russische und auch chinesische Imperialismus. Um Syrien als strategischen Brückenkopf im Nahen und Mittleren Osten zu behalten, hatten sie keine Skrupel, die Armee von Assad mit Waffen auszurüsten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutete eine bestimme Distanzierung zu Assad an und tadelte ihn, er möge in Zukunft "ähnliche Vorfälle wie in Al-Hula vermeiden".  Doch noch setzt Russland auf die Karte Assad, dem er die Waffen geliefert hat, mit denen er sein Volk massakriert. 

Nicht weniger heuchlerisch ist die Haltung der EU-Länder und der deutschen Regierung. Sie betonen eine "friedliche Lösung" und setzen auf diplomatische und ökonomische Druckmittel, wie Botschafterabzug und Handelsboykotte. Außenminister Guido Westerwelle brachte gestern die "jemenitische Lösung" ins Spiel, um einen "Flächenbrand" zu verhindern. Damals wurde der Staatschef zum Rückzug gedrängt. Dafür durften alle anderen Spitzen von Regierung und Armee ihre Posten behalten und ausüben. Die Oppositionskräfte wurden durch Zugeständnisse bestochen und eingebunden. Die "jemenitische Lösung" ist  ein konterrevolutionäres Bundnis, um den "Flächenbrand" revolutionärer Aufstände zu verhindern und sie niederzuhalten.

In dem Interview mit der "Roten Fahne" vom 24.04.12 verurteilte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, alle imperialistischen Methoden: "Der Kampf der Massen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern für Demokratie und Freiheit hatte zunächst auch objektiv destabilisierenden Charakter für die in den letzten Jahrzehnten relativ stabilen reaktionären Machtstrukturen. Unter Ausnutzung ihrer Schwächen versuchen die Imperialisten - insbesondere die USA und die EU - auf diesen Kampf so einzuwirken, dass ihre Vorherrschaft über diese Region durch die Förderung bürgerlich-demokratischer Staatsformen westlichen Typs gestützt wird. Dazu sind sie auch bereit, wie in Libyen, Syrien oder dem Iran kriegerisch direkt einzugreifen. Es wäre fatal zu glauben, das jetzt ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen in Syrien sei ein Schritt in Richtung Weltfrieden. Der sogenannte "robuste Einsatz", den derzeit die imperialistischen Mächte Frankreich und USA voran treiben, bedeutet auch die Vorbereitung militärischer Aggressionen."

Die Weltöffentlichkeit ist aufgerufen, den unverhohlenen Kriegserklärungen Einhalt zu gebieten. Aber auch die sogenannten "friedlichen" Druckmittel á la Westerwelle sind zu verurteilen und abzulehnen. Frieden und Freiheit für das syrische Volk kann es nur erreichen, wenn es den Befreiungskampf mit antiimperialistischen Charakter selbst in die Hand nimmt. Für diesen Weg steht der syrische Revolutionär und Freiheitskämpfer Salameh, der bereits acht Jahre in syrischen Gefängnissen verbrachte (siehe "rf-news" vom 26.5.12).

Er hat aktuell auf seiner Homepage erklärt, dass er ein entschiedener "Gegner jeder ausländischen Intervention" ist. Er hatte einen "Aufruf zu einem revolutionären radikalen Wandel" veröffentlicht. Er kritisiert die in den Massenmedien genannten Oppositionsgruppen "Syrischer Nationalrat" und  "Nationaler Koordinierungsrat für demokratischen Wandel" "wegen ihrer Signale zu einer Anpassung an das syrische Regime". Sie haben, so Salameh, "kein Vertrauen in die Fähigkeiten des syrischen Volkes, das syrische Regime zu ändern oder zu stürzen."