Vorsicht: Merkel hat die "Energiewende" zur Chefsache gemacht!

29.05.12 - Angela Merkel hat letzte Woche die Energiewende zur Chefsache erklärt. In ihrer Internetbotschaft über Pfingsten hat sie angemahnt, dass die Energiewende "mit vielen Projekten im Rückstand" sei und "beschleunigt" werden müsse. Zur Rettung der Erde vor der drohenden Klimakatastrophe wäre ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent in den nächsten zwei Jahrzehnten dringend erforderlich. Das aber meint die Kanzlerin nicht, wenn sie zu weiteren Energiegipfeln in den nächsten Tagen mit Kraftwerkunternehmern und Netzbetreibern einlädt.

Vielmehr reagiert sie auf die deutliche Schelte der Monopolverbände an der Energiepolitik der Regierung. Die Regierung hätte die Zeit nach dem begonnen Ausstieg aus der Atomenergie nicht genutzt,um Alternativen der Brückentechnologie zu fördern. Sie fordern damit in Wirklichkeit Alternativen für die durch die Abschaltung der AKW entgangen Profite und den Abbau von Zugeständnissen an die Umweltbewegung.

Vor dem Hintergrund des Rüffels aus der BDI-Zentrale brachte es der sogenannte "Wirtschaftsflügel" der CDU vorgestern fertig, ernsthaft wieder den Weiterbetrieb der AKW aufs Tapet zu setzen. Das wurde von Merkel und ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier zwar dementiert. Wohl auch in Erinnerung an die Hundertausende, die nach Fukushima gegen ihre Atompolitik auf die Straße gegangen sind. Die Kanzlerin setzt stattdessen auf ein ganzes Paket profitträchtiger Großanlagen der fossilen und erneuerbare Energien. Ein Stichwort ist der "Energiemix". Gemeint ist der Ausbau weiterer Gas- und Kohlekraftwerke, Großprojekte der erneuerbaren Energie, wie die Offshore-Windanlagen usw.. Ein weiteres Stichwort "Bezahlbarkeit" meint, es muss sich für die Profite der Konzerne rechnen und der Steuerzahler und Verbraucher soll dafür zur Kasse gebeten werden.

Das Kettenglied sei jetzt der beschleunigte Ausbau der Hochspannungsnetze. So entdeckt Merkel, dass von den 2009 geplanten 1.800 Kilometern neuen Hochspannungstrassen gerade mal 214 gebaut wurden. Dies sei durch die vielen Bürgerproteste verhindert worden. Diese Proteste sind völlig berechtigt, ebenso wie die wachsende Kritik an der Kanzlerschen Energiewende.

Die Energiekonzerne richten ihre Netze auf zentrale Großanlagen aus und diese Struktur ist für eine dezentrale alternative Energieversorgung nicht geeignet. Außerdem haben die selben Energiekonzerne aus Profitgründen die Instandhaltung und Wartung der Netze über Jahre vernachlässigt, geradezu heruntergewirtschaftet und die Netzdichte verringert. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 2011 wurde eine „Entflechtung“ des Elektrizitätsnetzes vorgeschrieben. Formal sind Energiekonzerne und Netzbetreiber getrennt.

Aber in der Regel haben erstere selbst neue Tochtergesellschaften gebildet, die jetzt für diese Energiekonzerne die Netze ausbauen, betreiben und den Rahm abschöpfen wollen. Zur Erhaltung der Monopolstellung auf Kosten der kleinen Energieerzeuger sollen kostenaufwändige Netze gebaut werden. Der größte Netzbetreiber in Deutschland, Tennet, schätzt die notwendigen Investitionen allein zum Anschluss der Offshore-Windparks auf See auf „mindestens 15 Milliarden Euro“. Dafür sollen verstärkt öffentliche Fördergelder bereit gestellt werden.

Die Technologie für eine umweltverträglichere Stromübertragung und -einsparung existiert bereits, wie z.B. mit der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Norwegen wollte damit vor einigen Jahren Strom aus Windkraft unter der Nordsee nach Deutschland anbiet. In ihrer Internetbotschaft über Pfingsten hat sie angemahnt, dass die Energiewende "mit vielen Projekten im Rückstand" sei und "beschleunigt" werden müsse. Zur Rettung der Erde vor der drohenden Klimakatastrophe wäre ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent in den nächsten zwei Jahrzehnten dringend erforderlich.

Das aber meint die Kanzlerin nicht, wenn sie zu weiteren Energiegipfeln in den nächsten Tagen mit Kraftwerkunternehmern und Netzbetreibern einlädt. Vielmehr reagiert sie auf die deutliche Schelte der Monopolverbände an der Energiepolitik der Regierung. Die Regierung hätte die Zeit nach dem begonnen Ausstieg aus der Atomenergie nicht genutzt, um Alternativen der Brückentechnologie zu fördern. Sie fordern damit in Wirklichkeit Alternativen für die durch die Abschaltung der AKW entgangen Profite und den Abbau von Zugeständnissen an die Umweltbewegungen.

Der Bau eines HGÜ-Kabels wurde von der deutschen Regierung behindert. Gleichzeitig haben Siemens und ABB in China eine 1.400 Kilometer lange HGÜ-Leitung gelegt. Das Ausbremsen dieser Technologie in Europa hatte nur einen Grund: die Konzerne wollen ihre Absatzmärkte auf Kosten der Konkurrenz und damit ihre Maximalprofitsteigerung beschleunigen und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Belange der Umwelt.

Die Umweltbewegung ist auf jeden Fall gewarnt und muss sich auf härtere Kämpfe einstellen, wenn Merkel die Energiewende zur Chefsache macht. Die kommende Ausgabe der "Roten Fahne" wird sich ausführlich mit dem Thema  "Energiewende" und den Hintergründen befassen.