07.06.12 - U-Boot-Skandal: Regierung belog Parlament

Noch am 8. Mai 2012 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium auf eine schriftliche Anfrage von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion "Die Linke" für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dass die Bundesregierung "keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde". Inzwischen ist klar, dass die Bundesregierung seit langem, wenn nicht von von vornherein darüber informiert war, dass die U-Boote der Dolphin-Klasse in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden.