09.06.12 - Russland: Neues Versammlungsgesetz

Russlands Präsident Putin hat jetzt ein neues Versammlungsgesetz unterzeichnet, das auf heftige Proteste im Land stößt. Künftig können Demonstranten Geldstrafen von mehr als einen durchschnittlichen Jahresgehalt (umgerechnet 7.300 Euro) bekommen, wenn sie z.B. an einer verbotenen Demonstration teilnehmen. Die Veranstalter müssen mit Strafen von bis zu 25.000 Euro rechnen. Für Dienstag sind in Russland Massenproteste gegen dieses Gesetz geplant.