Atom-U-Boote made in Germany

04.06.12 - Nach der Wiedervereinigung verzichtete Deutschland im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" offiziell auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Das hinderte die Bundesregierung nicht daran, weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschen Boden - wie auf dem Fliegerhorst "Büchel" - zuzulassen und die atomare Bewaffnung anderer Staaten einschließlich der Möglichkeit ihres Ersteinsatzes massiv zu unterstützen. Das Magazin "Der Spiegel" enthüllt in seiner neuen Ausgabe, dass diese dort mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden. Drei der insgesamt sechs zugesagten U-Boote, die von der zu Thyssen gehörenden Kieler Rüstungsschmiede Howaldtswerke-Deutsche Werft hergestellt werden, sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland drei weitere U-Boote zu bestellen.

Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote "nur" konventionell bewaffnet würden. Jetzt heißt es aus Merkels Kanzleramt zynisch: "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Als ob die U-Boote nicht von vornherein genau für diesen Zweck konstruiert worden wären. Bei der Dolphin-Klasse handelt es sich um die modernsten und leistungsfähigsten U-Boote mit Brennstoffzellen und einer speziellen Drucktechnik, die Voraussetzung für den Abschuss von Marschflugkörpern mit atomaren Sprengköpfen ist. Man sei "schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde", zitiert der "Spiegel" Lothar Rühl, ehemals Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium.

Verlogen sind auch die Kompensationsvereinbarungen, die die Bundesregierung mit Israel für die Lieferung der U-Boote getroffen hat. Die israelische Regierung soll demnach im Gegenzug ihre Siedlungspolitik "ändern", den Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglichen und an die Palästinenser-Behörde einbehaltene bzw. konfiszierte Gelder zurückzahlen. Abgesehen davon, dass Israel lediglich die dritte Vereinbarung eingehalten hat, ist ein solches Geschacher mit grundlegenden Interessen des palästinensischen Volks grundsätzlich abzulehnen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stört daran nur, dass Israel nicht alle Zusatzvereinbarungen eingehalten hat. Tatsächlich geht es hier gar nicht um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, sondern eine gezielte Aufrüstung des israelischen Staats und Unterstützung seines aggressiven Kurses gegen die Interessen der Völker im Nahen und Mittleren Osten. Das wird auch daran deutlich, dass die Bundesregierung mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten der U-Boot-Lieferung übernimmt, sondern auch den israelischen Anteil bis 2015 stundet.

Die Bundesrepublik trägt damit gezielt und unmittelbar zur atomaren Hochrüstung Israels im Nahen und Mittleren Osten bei. Sie ist inzwischen nach den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Die Atompläne Israels richten sich insbesondere gegen die Regionalmacht Iran, der bereits mehrfach der atomare Erstschlag angedroht wurde. So sieht also die "Staatsräson" der Bundeskanzlerin gegenüber Israel in Wirklichkeit aus, die scheinheilig immer mit der "Verantwortung" Deutschlands aus Holocaust und Hitler-Faschismus begründet wird.

Die atomare Aufrüstungshilfe für Israel reiht sich ein in die weltweit atomare Hochrüstung. Nach dem jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstitut "Sipri" ist zwar die Zahl der weltweiten atomaren Sprengköpfe von 20.530 im letzten Jahr auf 19.000 zurückgegangen. Von einer atomaren Abrüstung könne dabei aber keine Rede sein. Vielmehr mustern die acht offiziellen Atomstaaten veraltete Modelle aus und erneuern und modernisieren entgegen allen internationalen Vereinbarungen gezielt ihr atomares Arsenal. Mit 4.400 befänden sich so viele Atomsprengköpfe in "erhöhter Einsatzbereitschaft" wie noch nie.

Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung in Deutschland, aber auch weltweit den Kampf für die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen verstärkt und mit dem Kampf gegen Waffenexporte an reaktionäre Regimes verbindet.