Grüner Ministerpräsident Kretschmann - vom Opfer zum Verfechter der Berufsverbote

Stuttgart (Korrespondenz), 07.06.12: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war er in den 1970er Jahren als damaliges Mitglied des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) selbst zweimal von Berufsverboten betroffen. Der ausgebildete Lehrer musste während dieser Zeit in einer Privatschule unterrichten. Viele Menschen setzten sich damals für die Aufhebung der Berufsverbote gegen ihn ein.

Deshalb hofften und hoffen viele Betroffene, dass Kretschmann sie als jetziger Ministerpräsident in ihrem Kampf um Rehabilitierung und für ein Ende der Berufsverbotepraxis ebenfalls unterstützt. Weit gefehlt - am 24. April erklärte er im Interview mit dem "SWR" allen Ernstes, "dass wir jetzt nicht Kommunisten in den Staatsdienst lassen, daran hat sich sicher nichts geändert" ("Landesschau" des SWR vom 25. April). Statt auf wendehälsige Kandidaten wie Kretschmann zu setzen, kommt es umso mehr auf die Verwirklichung einer breiten Aktionseinheit an.

Auf einer Veranstaltung in Frankfurt am 5. Mai in Frankfurt/Main verabschiedeten 200 Teilnehmer eine Resolution gegen die Berufsverbotespraxis, in der es heißt: "Sie richtete sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versuchte, diese zu zu kriminalisieren." In ihr wird neben dem sofortigen Ende der Berufsverbotepraxis und der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer auch gefordert: "Dabei muss auch die 'Extremistenklausel' sofort zurückgenommen werden."