"Säumniszuschlag" für MLPD-Stand am 1. Mai

Karlsruhe (Korrespondenz), 06.06.12: Seit 2011 verbietet der DGB Nordbaden der MLPD am 1. Mai einen Infostand im Stadtgarten. So auch 2012, allerdings ohne Erfolg - denn er fand trotzdem statt. Nun fordert der DGB-Vorsitzende Herr Rebmann eine nachträgliche Standgebühr von 60,00 Euro. Die reguläre Standgebühr beträgt 15,00 Euro. Die Höhe der Gebühr wird als "Säumniszuschlag" ausgegeben. Säumnis wofür? Wir haben nie eine Rechnung bekommen. Der Fairness halber gegenüber allen Gruppen haben wir den Betrag von 15,00 Euro an den DGB überwiesen. Die MLPD hat in einem Brief an Herrn Rebmann unter anderem geschrieben:

"Das Verhalten des DGB-Regionsvorstandes Nordbaden der MLPD gegenüber stößt bei den teilnehmenden Gruppen in Karlsruhe und auch den Besuchern auf absolutes Unverständnis. In Zeiten, in denen die Menschen weltweit nach Freiheit und Demokratie streben, ist es nicht zu akzeptieren, dass in Karlsruhe eine fortschrittliche kommunistische Organisation von den Feierlichkeiten zum 1. Mai aus antikommunistischen Gründen ausgeschlossen wird. ...

Wir fordern Sie deshalb auf, den Beschuss des DGB Regionsvorstandes Nordbaden aufzuheben und der MLPD für das Jahr 2013 einen Infostand zu genehmigen. Dieser Brief geht an alle Organisationen in Karlsruhe, die am 1. Mai beteiligt sind, und an die demokratische Öffentlichkeit."