Welt-Umwelttag: Verheerende Bilanz von 17 UN-Weltklimakonferenzen

05.06.12 - Seit 1972 ist der 5. Juni von der UNO als Welt-Umwelttag festgelegt. Vom 5. bis 16. Juni 1972 fand in Stockholm die erste UN-Umweltkonferenz statt. Der Leiter der Delegation der damals noch sozialistischen Volksrepublik China sagte auf dieser Konferenz: "Tatsachen haben bewiesen, daß Entwicklung von Industrie dem Wohle des Volkes dient und daß die aus Industrieentwicklung entstehenden Probleme gelöst werden können, wenn das Volk Herr seines Landes ist, die Regierung wirklich dem Volk dient und sich um die Interessen des Volkes kümmert." ("Peking Rundschau", Nr. 24/1972, S. 7)

In der Zwischenzeit wurde der Sozialismus in China und anderen Ländern zerstört, hat sich das internationale Finanzkapital die ganze Welt unterworfen und wurde die UNO zu einem Instrument der Machtausübung der internationalen Übermonopole. Das haben auch alle bisherigen 17 UN-Weltklimakonferenzen mit dem Ausbleiben verbindlicher Ergebnisse und dem Scheitern der imperialistischen Klimapolitik bewiesen.

Allein von 1990 bis 2008 nahmen die weltweiten CO2-Emissionen um 40 Prozent zu. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind sie im letzten Jahr erneut um 3,2 Prozent auf einen Rekordwert von 31,6 Milliarden Tonnen gestiegen. Extreme Wetterphänomene und das Artensterben nehmen zu. Der Amazonas-Regenwald kann seine regulierende Funktion für das Weltklima immer weniger wahrnehmen (siehe "rf-news"-Artikel vom 27.5.12). Die deutsche Regierung plant mit dem Wechsel ihres Umweltministers eine verstärkte Rücknahme der an die Umweltbewegung gemachten Zugeständnisse in der Energiepolitik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf den Bau weiterer Kohle- und Gaskraftwerke (siehe "rf-news" vom 29.5.12).

Nun gab der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, eine Erklärung zum Welt-Umwelttag heraus unter dem Titel: "Grüne Wirtschaft: Sind Sie dabei?" In der Erklärung heißt es: "Während sich die Welt auf die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) vorbereitet, bietet der Welt-Umwelttag die Möglichkeit, den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung einer nachhaltigeren Welt zu betonen." So einfach kann man also die Tatsachen auf den Kopf stellen.

Die Behauptung, jeder Mensch könne "seinen Teil beitragen" zur Rettung der Umwelt, verwischt die Tatsache, dass das internationale Finanzkapital der hauptsächliche Verursacher des sich beschleunigenden Umschlags in die globale Klimakatastrophe ist. Die internationalen Übermonopole scheffeln Milliardenprofite aus fossilen Energien, aus der rücksichtslosen Ausbeutung der Bodenschätze und aus einer Wegwerf-Massenproduktion. Sie blockieren weltweit Umweltstandards, eine Kreislaufwirtschaft und die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Völlig richtig und notwendig ist dagegen der Aufruf der Veranstalter des "Gipfels der Völker", der Gegenveranstaltung zum UNO-Gipfel "Rio+20" in Rio de Janeiro. Sie rufen weltweit zum aktiven und kämpferischen Protest am Welt-Umwelttag auf! Dringend geboten ist der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Die Auseinandersetzung um den Welt-Umwelttag ist eine gute Gelegenheit, das Manifest von ICOR und ILPS "zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie" weiter bekannt zu machen und Unterschriften dafür zu sammeln.

Es kommt darauf an, "den Kampf um die dringendsten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Umwelt mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu verbinden" ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 367). In diesem Buch wird unter anderem auch daran erinnert, welche Erfahrungen im früheren sozialistischen China mit der Entwicklung hin einer Kreislaufwirtschaft bereits gesammelt wurden:

"Unsere Regierung beginnt jetzt planmäßig daran zu arbeiten, industrielle Verunreinigung der Umwelt durch Abgase, Abwässer und Abfälle zu verhüten und zu beseitigen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der allseitigen Planung, rationalen Verteilung, Mehrzwecknutzung, Verwandlung von Schädlichem in Nützliches, des Sichverlassens auf die Massen, der Teilnahme von allen beim Schutz der Umwelt und zum Wohl des Volkes." (zitiert nach "Peking Rundschau", Nr. 24/1972, S. 7) Die materiellen Voraussetzungen für eine umfassende Kreislaufwirtschaft in zukünftigen vereinigten sozialistischen Staaten der Welt sind heute noch um Vieles weiter entwickelt als damals.