Aktion alternativer Kommunalpolitiker

11.06.12 - Am 13.6. findet die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW statt. Dazu informiert das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung von heute:

"Entschuldung der Kommunen auf Kosten der Banken

Bei der Mitgliederversammlung des Städtetags NRW, die am 13.06.2012 in Mönchengladbach stattfindet, erwarten die alternativen Kommunalpolitiker den 'Stärkungspakt NRW' vor dem Hintergrund der Verschuldung zahlreicher Großstädte als ein wichtiges Thema. Vertreter alternativer kommunalpolitischer Bündnisse in NRW wollen dies zum Anlass nehmen, an einem Infostand vor Ort darüber zu informieren, wie sie sich eine Lösung des Problems vorstellen. Zu ihrem Motto: 'NEIN zum Raubbau an den Kommunen - JA zum kommunalen Widerstand!' sagt der Essener Ratsherr Dietrich Keil als Anmelder der Aktion: 'So berechtigt wir die Kritik der Vertreter des Städtetags an der prekären Finanzsituation ihrer Städte finden, so klar lehnen wir jeden Versuch ab, die Schuldenberge der Städte auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abbauen zu wollen. Die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung duldet keine weiteren Einschnitte mehr – im Gegenteil!'
Den sogenannten Stärkungspakt betrachtet AUF Gelsenkirchen als Mogelpackung, die letzen Endes vor allem Zins- und Tilgungszahlungen an die Banken absichert. Dazu Martina Reichmann: 'Nötig ist eine Niederschlagung der Schulden und ein Zinsmoratorium, wie AUF sie auch in der Haushaltsdebatte gefordert hat. Die Banken, die zum Beispiel bei den extrem hohen Liquiditätskrediten der Städte als Hauptnutznießer gesehen werden, sollen zur Lösung der kommunalen Finanzkrise herangezogen werden, statt weiter Einrichtungen und Sozialleistungen zu streichen und zu kürzen.' An einem Infostand vor dem Tagungsort Kaiser-Friedrich-Halle soll mit 'offenem Mikrofon' von 12.00 – 13.30 Uhr sowohl mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wie auch mit Delegierten und Gästen des Städtetags in deren Mittagspause die Diskussion darüber gesucht werden. Interessierte sind herzlich eingeladen!"