Aktionstag gegen Berufsverbote

13.06.12 - Morgen findet in Berlin eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel statt. Vor 40 Jahren, im Januar 1972, hatte eine solche Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“ beschlossen.

Der hatte zu einer Hetzjagd gegen Linke und zu zahlreichen antikommunistisch motivierten Berufsverboten geführt. Eine Delegation von Betroffenen wird morgen dazu den Ministerpräsidenten der Länder Material, verbunden mit der Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung überreichen. Danach will sie vor dem Bundeskanzeramt eine von 255 Betroffenen unterzeichnete Erklärung übergeben. Kanzleramtsminister Pofalla hat schon mitgeteilt, dass es für diese Gruppe keinen Termin gibt.
Seit dem 40. Jahrestag des Radikalenerlasses im Januar gewinnt der neu belebte Widerstand gegen die Berufsverbote an Breite. Er erhält immer mehr Solidarität. Zunehmend werden dabei auch die sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ in Gewerkschaften wie die der IG Metall gegen die MLPD ins Visier genommen.

Zum Abschluss des Aktionstags findet unter dem Motto „40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im 'Land der Freiheit'?“ eine Veranstaltung in der „Laden-Galerie" der „jungen welt“ statt. (19.30 Uhr, Torstrasse 6, Nähe Rosa-Luxemburg-Platz).