22.06.12 - Fast alle Berliner Parteien für ESM und Fiskalpakt

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich auf den sogenannten "Rettungsschirm" ESM und auf den "Fiskalpakt" geeinigt. Mit dem Fiskalpakt soll der direkte Eingriff der stärksten EU-Länder, v.a. Deutschlands, in die schwächeren organisiert werden (ausführlich in der neuen "Roten Fahne"). Die Linkspartei hat eine Klage beim Verfassungsgericht dagegen angekündigt - Bundespräsident Gauck hat deshalb die Gesetze noch nicht unterzeichnet.