Merkel und Co betreiben weitere Rentenkürzungen

23.06.12: Systematisch haben sämtliche Bundesregierungen in den letzten Jahren das Rentenniveau gesenkt und zugleich das Renteneintrittsalter angehoben. Jetzt droht eine weitere Verschlechterung. Die Bundesregierung plant, im Herbst den Rentenbeitrag von gegenwärtig 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent und im Jahr 2014 auf 19 Prozent zu senken. Das Netto-Rentenniveau ist in den Jahren seit 1985 beständig gesunken. Es lag im Jahr 2008 noch bei 51,6 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens und nach den Vorausberechnungen der Bundesregierung wird es bis 2025 auf 46,2 Prozent fallen.

Und das bedeutet Altersarmut für die große Mehrheit der Werktätigen. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Rente bei Männern bei 867 Euro und bei Frauen sogar bei nur 479 Euro. Selbst ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 2.600 Euro im Monat bekommt heute nach 45 Arbeitsjahren gerade einmal 1236 Euro Monatsrente. Nach den neuen Plänen wären es 2030 gerade noch 989 Euro – und davon müssten noch Krankenversicherung und Steuern bezahlt werden. Für die allermeisten Arbeiter und Angestellten und ganz besonders für Frauen sind die Empfehlungen ein Hohn, über die Riesterrente oder andere private Zusatzversicherungen aufzustocken.

Fast 46 Prozent der berufstätigen Frauen in Deutschland sind Teilzeit berufstätig, weil auf ihnen die Hauptlast der familiären Arbeit lastet. Aber selbst in Vollzeitjobs liegt ihr Lohnniveau um fast 25 Prozent unter dem der Männer. Der DGB schlägt nun vor, den gegenwärtigen Rentenbeitrag einzufrieren, schrittweise zu erhöhen und damit die Rentenkasse aufzufüllen. Dann könnte das Rentenniveau auf dem heutigen Stand beibehalten, die Erwerbsminderungsrenten verbessert und auf die Rente mit 67 verzichtet werden.

Selbst dagegen laufen die Unternehmerverbände schon jetzt Sturm, weil sie sich am liebsten ganz aus der ursprünglich mal paritätischen Rentenversicherung raus ziehen möchten. Die MLPD fordert eine Absenkung des Rentenalters auf 60 bzw 55 Jahre, sowie eine gesetzliche Mindestrente, unabhängig von der Dauer und vom Umfang der Erwerbstätigkeit. Bezahlt werden kann das ohne weiteres durch eine Sozialsteuer, die etwa 6 Prozent vom Umsatz ausmacht. Damit könnten alle Sozialversicherungsbeiträge, also Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung vor allem auf Kosten der großen Konzerne aufgebracht werden.