30.06.12 - CCS-Gesetz verabschiedet

Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss sich auf das über acht Monate lang umstrittene Gesetz geeinigt, das die unterirdische Speicherung von dem Treibhausgas Kohlendioxid nun erlauben soll. Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz/gelben Koalition die Änderung angenommen. Massenproteste in Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten erreicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes verschoben wurde. Ohne das Gesetz hätten die Energiekonzerne als Betreiber keine EU-Fördermittel beantragen können. Die in der Gesetzesvorlage eingebaute Beschränkung auf 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Speicher wird von Hubert Weiger vom BUND als "Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche, aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren", gewertet.