Wie die "lückenlose Aufklärung" der NSU Mordserie durch die Bundesregierung vorankommt...

28.06.12 - Die Geheimdienstorganisation "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat brisante Akten über das faschistische sogenannte "Thüringer Mordtrio" vernichtet. Das ist wenige Tage nachdem die drei im Herbst aufgeflogen sind, passiert. Just an dem selben Tag hatte übrigens der Generalbundesanwalt Harald Range die Führung der Ermittlungen in die Hand genommen. Ermittlungen, die, so der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), für eine schnellstmögliche "lückenlose Aufklärung" sorgen sollten. Heute, sieben Monate später, kommt heraus, dass wichtige Akten in dem Reißwolf gelandet sind. Was ist dann davon zu halten, wenn jetzt Friedrich vor der Presse die 'unverzügliche lückenlose Aufklärung des Versehens' verspricht?

Das sei der Gedankenlosigkeit eines Amtsleiters geschuldet, heißt es nun rechtfertigend beim Verfassungsschutz. Der zuständige Beamte habe aus "Routine" gehandelt. Es gehört also zur Routine, just die Akten herauszupicken und zu beseitigen, die Nachweise für Verquickungen von faschistischen Gruppierungen und Verfassungsschutzleuten hätten erbringen können!? Routine hat der Verfassungsschutz allemal immer bewiesen, wenn es darum geht in der Öffentlichkeit die faschistische Gefahr klein zu reden und stattdessen eine angeblich linksextremistische Gefahr aufzubauschen. Dazu dienten u.a. eingeschleuste Provokateure auf Demonstrationen oder angezündete Autos in Stadtteilen, wo sich später herausstellte, dass diese vielfach auf das Konto von Versicherungsbetrügern gingen. Der Verfassungsschutz ist das zuständige staatliche Organ zur systematischen antikommunistischen Ausrichtung gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. Und da wird gelogen bis sich die Balken biegen. 

Wir fordern aktuell anlässlich dieses Vorgangs die sofortige Auflösung dieses Verfassungsschutzes! Allerdings machen wir uns damit keine Illusionen, dass man geheimdienstliche Tätigkeit im staatsmonopolistischen Kapitalismus unterbinden oder unter demokratische Kontrolle stellen könnte. In dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" von Stefan Engel heißt es dazu: „Unter der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals wird es niemals möglich sein, lückenlose Beiweise für die Verwicklung imperialistischer Geheimdienste in faschistische Attentate beizubringen, weil die darin engagierten Geheimdienstagenten, zivilen Helfershelfer und „Staatsdiener“ den Schutz der staatlichen Gewalt genießen.“ (S. 237)

Was die Faschisten angeht, da ist die Ächtung und das Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda längst fällig. Das Argument, man habe sie durch eine Legalisierung besser unter Kontrolle wird nicht erst seit diesem neuen Vertuschungsskandal, durch die Realität widerlegt.