Unerhört überhörbar - die Horster Mitte brauchte für eine Beschallungserlaubnis eine einstweilige Verfügung

27.06.12 - Zum 9. Mal findet am kommenden Samstag ab 14 Uhr in der und um die Horster Mitte in Gelsenkirchen deren Sommerfest statt. Veranstaltet wird es von den verschiedenen Mietern des Dienstleistungszentrums, unter anderem auch dem ZK der MLPD. Das ist also notwendigerweise ein gewisses Politikum. Dass nun aber selbst für die seit Jahren problemlos genehmigte und störungsfrei durchgeführte Beschallung eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht notwendig wurde, ist zweifellos ein Politikum, das nicht notwendig wäre. Aber, letzte Meldung: Heute um 14.27 Uhr ging ein Fax ein bei den Anwälten der Horster Mitte.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Beschallungserlaubnis, wie beantragt, bis 23 Uhr erteilt werden muss (und dass die Stadt Gelsenkirchen als Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens trägt).

Was ist denn da passiert?
Während das Horster Mitte-Sommerfest schon seit acht Sommern an der zentralen Kreuzung des Stadtteils mit zwischen 1.000 und 3.000 Besuchern stattfindet, kam für diesen Sommer eine weitere internationalistische Initiative hinzu. Ein türkisch-stämmiger Horster wandte sich schon im Frühherbst 2011 an zahlreiche Einrichtungen, u.a. den Eigentümer der MLPD-Immobilie, um seinerseits ein Fest der internationalen Freundschaft auf die Beine zu stellen. Wie das Leben so spielt: durch Urlaube, Krankheiten u.a. liefen die Absprachen zur Vorbereitung zunächst schleppend - der Sommer war ja noch weit. Nicht aber der in Gelsenkirchen in besonderer Manier gegen die Parteizentrale der MLPD meist von der SPD bemühte Antikommunismus. Seit dem Frühjahr wurde jeder Kontakt des zwischenzeitlich erweiterten Initiatorenkreises zum Vermögensverwaltungsverein VVV (dem Treuhänder der MLPD) abgelehnt. Auf einmal war für die vom Jugendzentrum CHE angebotenen Kinderaktivitäten kein Platz mehr. Der Vorschlag des VVV, beide Feste auf den drei freien Flächen rund um dieselbe Großkreuzung zu koordinieren oder wenigstens die erforderlichen Genehmigungen für Straßenabsperrungen bei der Stadt gemeinsam einzuholen, blieb unbeantwortet. Rein zufällig übernahm zeitgleich mit der beginnenden Ausgrenzung SPD-Oberbürgermeister Baranowski die Schirmherrschaft für das Fest, an dem sich erfreulicherweise zwischenzeitlich eine ganze Menge Horster Schulen, Kindergärten, Vereine und Initiativen beteiligen. Die Horster sehen beide Veranstaltungen jedenfalls als ein Fest an und freuen sich darauf, nehmen und verbreiten bereitwillig Flyer und Plakate.

Und nun?
Selbstverständlich können zwei benachbarte Feste auch ohne ausdrückliche Kooperation hervorragend nebeneinander stattfinden und stellen beide in ihrer Art eine Bereicherung des Stadtteillebens dar. Insofern kam auch das Umweltamt der Stadt nicht umhin, das öffentliche Interesse am Horster-Mitte-Sommerfest zu bestätigen. Nicht aber die dafür erforderliche Beschallungserlaubnis! Diese wurde ohne Kommentar oder Begründung, wie es in einem vergleichbaren Verwaltungsakt mindestens notwendig wäre und auch üblich ist, entgegen der Antragsstellung auf 21 Uhr begrenzt. Ganz abgesehen vom ganzjährigen Kreuzungslärm, der noch nie eine städtische Erlaubnis erforderte, eine geradezu lächerliche Einschränkung für ein Sommerfest, das aller menschlichen Erfahrung nach von Musik, die man draußen hört, lebt. Vor allem nach 21 Uhr. Und gleichzeitig ist auch noch die ruhrgebietsweite „Nacht der Industriekultur“ - ausgerechnet dann eine Beschallung nur bis 21 Uhr zu erlauben, ist ein Witz. Da das Umweltamt der Stadt Gelsenkirchen sich dieser Auffassung trotz mehrerer Telefonate nicht anzuschließen vermochte, blieb dem VVV letztlich nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, um per einstweiliger Verfügung die Ausweitung der Beschallungserlaubnis auf 23 Uhr zu bewirken. Schließlich muss man sich ja korrekt verhalten.

Sicher ist, dass am morgigen Donnerstag rund um die Horster Mitte mit Straßenumzügen für beide Feste eingeladen wird. Treffpunkt ist u.a. um 17 Uhr am Parkplatz vor der Horster Mitte. Morgen gibt es dann auch hier auf rf-news die letzten Informationen zum Programm!