International
Peru: Widerstand gegen Bergbaukonzerne ungebrochen
07.07.12 - Seit Dienstag starben in Peru fünf Demonstranten bei Protesten in der Provinz Celendin gegen die verbrecherische Umweltzerstörung durch die internationalen Bergbaumonopole. Rund 800 Kilometer nördlich von Lima will der US-Konzern Newmont Mining Gold mit dem Projekt Conga das bisher größte Goldbergwerk errichten. Für dessen Profite würde das Trinkwasser der Region mit dem giftigen Zyanid, das zur Goldgewinnung eingesetzt wird, verseucht. Das Gold liegt unmittelbar unter vier Lagunen, die die Wasserversorgung gewährleisten. Seit Monaten gibt es massive Proteste und einen regionalen Streik der Anwohner und der Bauern gegen den Plan von Newmont, mit Straßensperren, Demonstrationen usw.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala tut alles, um die Interessen von Newmont und den anderen internationalen Bergbaumonopolen in Peru zu schützen. Diese Woche hat er den Ausnahmezustand in drei Provinzen des Departements Cajamarca ausgerufen. Damit werden die Rechte der Massen stark eingeschränkt und die Armee übernimmt Polizeiaufgaben.
In der Hauptstadt Lima und im Land protestieren viele Menschen dagegen, auch in Cajamarca lassen sich die Massen das Demonstrieren nicht verbieten. Sie sehen sich von der Regierung von Ollanta Humala verraten, der als "linker Hoffnungsträger" angetreten ist, aber sehr schnell offen zum Dienstleister der internationalen Monopole, vor allem im Bergbau wurde. 13,5 Prozent des Landes sind in Peru als Konzession an internationale Bergbaumonopole vergeben! Nach einem Jahr im Amt ist die Regierung bereits in eine offene Krise geraten.
In einer Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei von Peru (ICOR-Mitglied) vom 30. Juni stellt diese einen Aufschwung der Kämpfe der Arbeiter- und Volksmassen in Peru fest. Die Bergleute haben dabei eine zentrale Rolle. So in der Region Espinar gegen den Schweizer Bergbaukonzern Xstrata, der weltweit fünftgrößte Bergbaukonzern. Im Hochland von Peru protestierten über 40.000 Bergleute von Kleinbetrieben in den letzten Wochen gegen die Regierungspolitik, die ihre Existenzgrundlagen bedroht.
Die Regierung reagiert mit verstärkter Militarisierung gegen die Massen. Allein in den ersten sechs Monaten 2012 kamen dadurch 14 Menschen ums Leben. Das verschärft aber auch die Widersprüche in den eigenen Reihen. So sind verschiedene Mitglieder der Regierung zurückgetreten, auch ein bekannter Vertreter der früheren Vereinigten Linken, Javier Diez Canseco, der Abgeordneter auf der Regierungsbank war.
Dennoch stellt die PMLP auch Schwächen in der Massenbewegung fest. Die fest angestellten Bergleute und Industriearbeiter sind noch wenig aktiv; die Konflikte sind stark regional, es fehlt eine Vereinheitlichung und Organisiertheit mit gemeinsamen Forderungen und Zielen im ganzen Land. Die PMLP schlägt einen nationalen Aktions- und Streiktag vor, unter anderem für die Forderungen nach “Rücktritt des Kabinetts der Bergbaukonzerne”, sofortigem “Stopp des Projekts Conga”, Unterstützung der Bevölkerung von Espinar gegen die Schäden durch den Schweizer Konzern Xstrata sowie “Ausweisung des Konzerns Doe Run”, der im zentralen Bergland verheerende Zerstörungen und schwere Gesundheitsschäden bei den Anwohnern zu verantworten hat.
Es hat international enorme Bedeutung, dass die Bergleute sich an die Spitze des Kampfs zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen stellen und mit dem Widerstand der breiten Massen verbinden. Von 214 sozialen Konflikten, die im November 2011 in Peru gezählt wurden, bezogen sich 130 auf - in der Regel mit den Folgen des Bergbaus verbundene – Umweltprobleme. Das ist auch in anderen Ländern ähnlich. Diese Fragen und wie der Kampf länderübergreifend geführt wird, werden eine wichtige Rolle bei der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz spielen, die 2013 vom 1. bis 3. März in Arequipa in Peru stattfinden wird.