"Regierung sabotiert Klimaschutz"

06.07.12 - Am 2. Juli veröffentlichte der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Aachen, eine Stellungnahme zur Verabschiedung der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)-Novelle am 28.6.2012 im Bundestag. Darin heißt es:

"Betrachtet man die am 28. Juni im Bundestag endgültig verabschiedete, überarbeitete EEG-Novelle vor dem Hintergrund der klimapolitischen Notwendigkeiten, so kann man nur von einem gesetzgeberischen Versagen sprechen. In den Jahren 2010 und 2011 wurden jährlich jeweils mehr als 7 Gigawatt Solaranlagen an Gebäuden und auf Freiflächen neu installiert. Das ist etwa 10 mal mehr, als die Regierung noch im Jahr 2005 geplant hatte.

Anstatt nun Sorge dafür zu tragen, dass die unerwartet zur Verfügung stehenden wachsenden Solarstrommengen weiter wachsen können und zum Schutz des Klimas in die Energieversorgung integriert werden, bremst die Bundesregierung das solare Wachstum. Energietechnisch notwendig wäre stattdessen eine Ausgliederung der nur langsam regelbaren Grundlastkraftwerke aus dem Kraftwerkspark sowie energischer Ausbau von Stromspeichern, um die bei ungeschmälerter Einspeisevergütung bald zu erwartenden Solarstromüberschüsse auch für die nächtliche Versorgung nutzen zu können.

Der Ausbau der Fernleitungsnetze stellt dagegen für die Integration wachsender Mengen von Solarenergie in die Energieversorgung keine Lösung dar, denn Solarstrom kann auch durch Verschiebungen quer durch ganz Europa nicht für die Nacht verfügbar gemacht werden.

Unser Vorwurf lautet, die Bundesregierung hat nicht nur keinen Plan zum Schutz der Bevölkerung vor dem Klimawandel. Sie zerstört sogar hoffnungsvolle technisch-wirtschaftliche Ansätze, die dem Klimawandel entgegenwirken könnten (...) Das Vorgehen der Regierung gegen die Solarenergie dient somit nicht dem Klimaschutz, sondern sabotiert ihn ..."