VW umging beim Kauf von Porsche 1,5 Milliarden Euro Steuerzahlung

Stuttgart (Korrespondenz), 04.07.12: Das war Thema einer der letzten Montagsdemos gegen Hartz IV in Stuttgart. Mit Recht sind die Leute darüber empört, dass der Konzern mit dem höchsten Profit in Deutschland keinen Euro an Steuern für den Kauf von Porsche zahlen muss, während von uns immer mehr Steuern und Abgaben abgepresst werden. Als pures Ablenkungs- und Manöver zur Verwischung wurde die öffentliche Kritik der CDU entlarvt, die die GRÜNE/SPD-Landesregierung anprangert, weil sie den Missbrauch einer "Gesetzeslücke" zugelassen habe.

Tatsächlich handelt es sich um eine gewollte Dienstleistung zur Förderung von Firmenübernahmen und Spekulationsgeschäften, wie sie sowohl von der Schröder/Fischer- wie auch von der Merkel-Regierung betrieben wird. Damit Konzerne oder Banken nicht durch hohe Steuern von Übernahmen abgehalten werden, dürfen sie diese kurzerhand als "Umstrukturierung" deklarieren.

Alles legal, sagt der VW-Vorstand. Schließlich hatte man sich ja beim Finanzamt, das in solchen Fällen nicht ohne Rücksprache mit dem Finanzministerium in Baden-Württemberg und höchstwahrscheinlich auch in Niedersachsen handelt, eine "Auskunft eingeholt", dass VW auf diesem Weg keine Steuern zahlen muss.

Liebe FDP und CDU: eure gespielte Empörung über den "Missbrauch einer Gesetzeslücke" wird Euch nicht viel nutzen, um das verspielte Vertrauen bei den Massen zurück zu holen. Denn was das angeht, haben wir keine Gedächtnislücke!